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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Überlastung: Verwaltung lehnt Ehrenamtskarte ab :

Allgemein

Stadtratssitzung Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt – Yannick Simon sieht Armutszeugnis

Baumholder. Die SPD-Stadtratsfraktion in Baumholder ist empört. Grund: Die Sozialdemokraten hatten eine Anfrage zur Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz – einer Art Ausweis für ehrenamtlich engagierte Menschen, der den Inhabern landesweit gewisse Vergünstigungen bietet – in Baumholder an Stadtbürgermeister Günther Jung gestellt.

Jung jedoch verwies auf die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung des Stadtbüros und leitete das Gesuch an die Verbandsgemeindeverwaltung weiter. Die aber habe ebenfalls mangelnde Kapazitäten angegeben und eine Antwort abgelehnt, wie Jung berichtete. Das brachte die Sozialdemokraten im Stadtrat auf die Palme. „Wesentlich kleinere Gemeinden schaffen das auch. Ich muss es so deutlich sagen: Das ist ein Armutszeugnis für die Verbandsgemeindeverwaltung“, meinte Yannick Simon. In die gleiche Kerbe schlug Klaus Dessauer. „Es kann doch nicht sein, dass wir das nicht geregelt bekommen. Das kann doch keine so große Verwaltungsarbeit in Anspruch nehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Im Antrag der SPD für die Einführung der Ehrenamtskarte heißt es wörtlich: „Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinwesens, das von der Mitgestaltung und Mitwirkung seiner Menschen lebt. Uneigennütziges Engagement, das oftmals nach außen nicht in Erscheinung tritt, ist deshalb in jeder Beziehung zu unterstützen und zu fördern.“ Die Sozialdemokraten hatten bereits im September 2015 für die Einführung der Ehrenamtskarte plädiert.

Eine weitere Anfrage hatte die SPD-Fraktion bezüglich der Anbindung der Fachklinik und des AWO-Seniorenzentrums Baumholder an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingereicht. Für eine Anbindung der genannten Institutionen sei ein Wendehammer nötig, erläuterte Stadtbürgermeister Jung, der diesbezüglich bei der Kreisverwaltung Birkenfeld nachgehakt hatte. Als Antwort habe er erhalten, dass die Errichtung eines solchen Wendehammers aufgrund der dortigen Platzsituation nicht möglich sei. Durch einen Grundstückerwerb seitens der Stadt am oberen Parkplatz unterhalb der Geriatrie könne eventuell Abhilfe geschaffen werden, meinte Jung, der Verhandlungen mit dem Eigentümer in Erwägung zog.

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 8. Juni 2017
 

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