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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Stadtratssitzung Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt – Yannick Simon sieht Armutszeugnis

Baumholder. Die SPD-Stadtratsfraktion in Baumholder ist empört. Grund: Die Sozialdemokraten hatten eine Anfrage zur Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz – einer Art Ausweis für ehrenamtlich engagierte Menschen, der den Inhabern landesweit gewisse Vergünstigungen bietet – in Baumholder an Stadtbürgermeister Günther Jung gestellt.

Jung jedoch verwies auf die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung des Stadtbüros und leitete das Gesuch an die Verbandsgemeindeverwaltung weiter. Die aber habe ebenfalls mangelnde Kapazitäten angegeben und eine Antwort abgelehnt, wie Jung berichtete. Das brachte die Sozialdemokraten im Stadtrat auf die Palme. „Wesentlich kleinere Gemeinden schaffen das auch. Ich muss es so deutlich sagen: Das ist ein Armutszeugnis für die Verbandsgemeindeverwaltung“, meinte Yannick Simon. In die gleiche Kerbe schlug Klaus Dessauer. „Es kann doch nicht sein, dass wir das nicht geregelt bekommen. Das kann doch keine so große Verwaltungsarbeit in Anspruch nehmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Im Antrag der SPD für die Einführung der Ehrenamtskarte heißt es wörtlich: „Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinwesens, das von der Mitgestaltung und Mitwirkung seiner Menschen lebt. Uneigennütziges Engagement, das oftmals nach außen nicht in Erscheinung tritt, ist deshalb in jeder Beziehung zu unterstützen und zu fördern.“ Die Sozialdemokraten hatten bereits im September 2015 für die Einführung der Ehrenamtskarte plädiert.

Eine weitere Anfrage hatte die SPD-Fraktion bezüglich der Anbindung der Fachklinik und des AWO-Seniorenzentrums Baumholder an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingereicht. Für eine Anbindung der genannten Institutionen sei ein Wendehammer nötig, erläuterte Stadtbürgermeister Jung, der diesbezüglich bei der Kreisverwaltung Birkenfeld nachgehakt hatte. Als Antwort habe er erhalten, dass die Errichtung eines solchen Wendehammers aufgrund der dortigen Platzsituation nicht möglich sei. Durch einen Grundstückerwerb seitens der Stadt am oberen Parkplatz unterhalb der Geriatrie könne eventuell Abhilfe geschaffen werden, meinte Jung, der Verhandlungen mit dem Eigentümer in Erwägung zog.

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 8. Juni 2017

Veröffentlicht am 08.06.2017

Gut besucht war der Workshop des SPD-Ortsverein Baumholder / Westrich zum Thema Leben in der VG Baumholder / Leben im ländlichen Raum. Neben Mitgliedern des Ortsvereins konnte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Andreas Pees, auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde begrüßen. Die Mitarbeiterin der Abteilung Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung Birkenfeld, Kathrin Schmidt, wurde auf die Veranstaltung aufmerksam und entschloss sich wegen der Überschneidung des Workshop-Themas zu ihrem dienstlichen Aufgabengebiet zu einer Teilnahme.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden nach kurzen einführenden Worten in 3 Gruppen aufgeteilt und beschäftigten sich sodann abwechselnd mit den 3 Fragen

  1. Wo drückt der Schuh beim Leben in der VG?

  2. Was sind die Vorzüge des Lebens in der VG? Und

  3. Was kann man tun, um das Leben in der VG zu verbessern?

Die Diskussionen starteten gleich zu Beginn sehr rege und so wurden zu allen Fragestellungen zahlreiche Anregungen festgehalten. Diese wurden abschließend nach Prioritäten gewichtet und lebhaft diskutiert.

In noch folgenden Workshops sollen nun einzelne Themen und Lösungsansätze diskutiert und konkretisiert werden, damit die Ergebnisse in die Arbeit der Fraktionen in Stadt und Verbandsgemeinde einfließen können.

 

Der arbeitsreiche Nachmittag klang bei Gegrilltem aus und alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Form der Bürgerbeteiligung wiederholt werden solle. Andreas Pees dankte den Teilnehmern für die gute Diskussion und die rege Teilnahme.

Veröffentlicht am 04.04.2017

Einen Workshop zum Thema "Leben im ländlichen Raum und Steigerung der Lebensqualität in der Verbandsgemeinde Baumholder" veranstaltet der SPD Ortsverein Baumholder/Westrich am Samstag, 1. April, von 15.00-18.00 Uhr im Anglerheim Baumholder. Eingeladen dazu sind neben allen Mitgliedern des SPD Ortsvereins auch Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, sich zu diesem Thema einzubringen. Die Teilnehmer des Workshops werden die Möglichkeit haben, sich in verschiedenen Gruppen zu verschiedenen Fragestellungen zu äußern und Vorschläge zu machen. Zielsetzung ist es, Problemstellungen anzusprechen, Lösungsansätze zu erarbeiten und Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit der sich vor Ort stellenden Aufgaben und Probleme zu motivieren. Zum Ausklang der Veranstaltung wird noch gemeinsam gegrillt. Um die Organisation zu erleichtern, werden Anmeldungen an andreas.pees@t-online.de gern entgegengenommen. Wer sich aber auch kurzfristig und spontan zur Teilnahme entschließt, ist gerne willkommen.

Im Anschluss an den Workshop lädt der Ortsverein alle Teilnehmer noch zum Grillen ein.

Veröffentlicht am 13.03.2017

Zum sehr gut besuchten und traditionellen Heringsessen des SPD Ortsvereins Baumholder/Westrich im Baumholderer Schützenhaus konnte der Vorsitzende Andreas Pees neben MdL Hans Jürgen Noss und dem SPD Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl Joe Weingarten auch Neumitglieder der SPD begrüßen, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten in die SPD eingetreten sind. Neben Markus Wilsdorf (links im Foto) durfte Andreas Pees auch Marc Manuel Orth ( in der Mitte ) das Parteibuch übergeben und in der ältesten Partei Deutschlands begrüßen. Er freue sich sehr darüber, dass die SPD nun auch bundesweit wieder die mitgliedsstärkste Partei sei und auch die Baumholderer SPD durch zwei neue Mitglieder Unterstützung erhalte.

Joe Weingarten berichtete kurz über seine bisherigen Aktivitäten seit seiner Nominierung zum Wahlkreiskandidaten. Die Nominierung von Martin Schulz habe der Partei neuen Schwung gegeben und motiviere viele Mitglieder und Mandatsträger für den anstehenden Wahlkampf. Der Schulz-Effekt mit vielen Neumitgliedern zeige sich nicht nur in Baumholder, sondern quer durchs Land. Er freue sich sehr auf den anstehenden Wahlkampf und bedankte sich für die herzliche Aufnahme im Kreise der Baumholderer Genossen und die bis jetzt schon erfahrene Unterstützung

Veröffentlicht am 06.03.2017

Nach Begrüßung der zahlreich erschienen Mitglieder durch den Vorsitzenden Andreas Pees wurden Martin Schüßler, Christian Flohr, Manfred Heinz, Helmut Schmid und Frank Meschenmoser für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt. Auch der designierte Kandidat für den Bundestag, Dr. Joe Weingarten gratulierte herzlich.

Im Anschluss wurden die Vertreterinnen und Vertreter für die Wahlkreiskonferenz, zur Unterbezirks-Vertreterversammlung, sowie für den Kreisparteitag gewählt.

 

Die Vorstände der SPD-Unterbezirke/Kreisverbände Bad Kreuznach und Birkenfeld hatten in ihrer Sitzung am 2. Oktober Dr. Joe Weingarten einstimmig als Kandidaten der SPD im Wahlkreis 201 (Kreuznach) für die Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. Der designierte Kandidat stellte sich und seine Ziele den erschienen Mitgliedern vor:

 

Dr. Joe Weingarten ist 54 Jahre alt, in Bad Kreuznach geboren und in Idar-Oberstein aufgewachsen; wohnhaft in Alsenz / Donnersbergkreis und in zweiter Ehe verheiratet.

Dr. Weingarten war von 1989-1991 Referent für Energiepolitik im Bundes-wirtschaftsministerium (Fachgebiet: Erneuerbare Energien). 1991-1992 bei der SPD-Bundestagsfraktion, dort Referent für Wirtschaftspolitik. 1991-1998 und 2000-2004 in der Mainzer Staatskanzlei, als Referent für Wirtschaftspolitik. Seit 2008 im Ministerium für Wirtschaft, heute Leiter der Abteilung „Innovation, Technologie und Digitalisierung“. Zuständig ist er für Innovationsförderung, Technologiepolitik, Gesundheitswirtschaft, Handel, Unternehmensgründungen, Rohstoffe und die Internationale Wirtschaftspolitik des Landes.

1992-1997 und 2008-2011 war Dr. Weingarten Geschäftsführer der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP), eines Zusammenschlusses von Unternehmen, Verbänden und Hochschulen des Landes zur Förderung von Zukunftsentwicklungen. 1998-2000 Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH in Kaiserslautern (und damit der ersten Gartenschau in Rheinland-Pfalz!), 2005-2007 Geschäftsführer der Projektent-wicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER).

 

Heute ist Dr. Weingarten Aufsichtsratsvorsitzender von vier Forschungsinstituten des Landes (darunter das FEE in Idar-Oberstein) und Aufsichtsratsvorsitzender der Technologiezentren in Kaiserslautern, Trier, Koblenz und Ludwigshafen.

Dr. Joe Weingarten ist seit 1978 Mitglied der SPD, zuerst im Stadtverband Idar-Oberstein, dann als Student in Konstanz/Baden-Württemberg und seit 1992 in Alsenz/Donnersbergkreis und Kaiserslautern. Seit 1994 engagiert sich Dr. Weingarten kontinuierlich kommunalpolitisch im Ortsgemeinderat, im VG-Rat (auch als Fraktionsvorsitzender), als Beigeordneter der Ortsgemeinde oder im Kreistag; derzeit ist er VG-Ratsmitglied in Alsenz-Obermoschel.

 

Dr. Joe Weingarten steht für:

  • Förderung von Unternehmen und Beschäftigung, gerade in ländlichen Regionen; Austausch von Wissen zwischen Hochschulen und Wirtschaft, und damit einhergehend Schaffung neuer Arbeitsplätze; Berufliche Perspektiven für junge Menschen; Unternehmensgründungen, Teilhabe Aller an Produktivität und Wohlstand, Gutes Leben und Arbeiten; Sicherheit für alle hier lebenden Menschen.

  • Vernünftige Haushaltspolitik, aber kein Sparen auf Kosten der Schwächeren unserer Gesellschaft; Soziale Verantwortung, Integration. Toleranz und kulturelle Offenheit, auch gegenüber denjenigen, die neu zu uns kommen.

  • Bei allem: den Menschen zuhören, aber auch klar seine Meinung sagen und vertreten.

  • Eine klare Interessenvertretung unseres Raumes in Berlin und Mainz, Hilfen für die Betriebe und die Beschäftigten bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Schulbildung, berufliche Ausbildung und die Erarbeitung neuen Wissens für junge Menschen, Sicherheit, Gesundheit und wieder Vertrauen in die Politik für Alle.

  • Vor allem: ehrlich sein, Klartext reden.

Veröffentlicht am 17.11.2016

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