Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins hat sich in einem Brief an Herrn Staatsminister Roger Lewentz für den Erhalt der Polizeiinspektion Baumholder eingesetzt. Nachstehend der Text des Briefes:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,

die Diskussion um die geplante Umstrukturierung der Polizeiinspektion Baumholder ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit erhebt sich großer Protest gegen die Pläne, die Polizeiinspektion zu einer Wache herabzustufen oder gar ganz zu schließen.

Zwischenzeitlich wurde durch verschiedene engagierte Bürgerinnen und Bürger auch eine Unterschriftenaktion veranlasst. Dabei haben sich bereits hunderte Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen eine Umstrukturierung und Schließung der Polizeiinspektion Baumholder ausgesprochen.

Auch die Baumholderer SPD spricht sich ganz klar und ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Polizeiinspektion Baumholder aus. Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass der Landeshaushalt und die in der Landesverfassung installierte Schuldenbremse Sparmaßnahmen erforderlich machen. Und uns ist auch klar, dass es überall Proteste geben wird, wo Einsparungen, Umstrukturierungen oder Schließungen geplant sind. Aber für den Erhalt der Polizeiinspektion Baumholder gibt es sehr gute Argumente.

Baumholder ist Garnisonsstadt. Die Tatsache, dass in Baumholder etwa 12.000 Amerikaner leben, ist aus unserer Sicht das Argument für den Erhalt der PI. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit Ihnen als Staatssekretär im Innenministerium und mit Herrn Bruch als Staatsminister vehement um den Erhalt des Standortes Baumholder gekämpft. Sie haben seinerzeit erkannt, dass in Baumholder die Lichter ausgehen, wenn die Amerikaner den Standort Baumholder verlassen. Es war im wesentlichen der Verdienst der SPD-Landesregierung und Ihres Ministeriums, dass Baumholder zum dauerhaften Standort durch die US-Regierung ernannt wurde. Eine Abstufung zur Wache oder gar eine komplette Schließung würde all diese Bemühungen konterkarieren und wäre den Baumholderer Bürgerinnen und Bürgern auch nicht zu vermitteln. Der Standort Baumholder als Militärstandort der US-Army wäre damit eindeutig gefährdet. Dies sieht auch der Kommandeur der US-Garnison so.

Man darf bei der Beurteilung, ob Baumholder eine Polizeiinspektion benötigt, nicht alleine die Fallzahlen betrachten. Wichtiger ist zum einen das Sicherheitsbedürfnis der US-Amerikaner, für die es nicht nachvollziehbar wäre, wenn in Baumholder keine Polizei mehr stationiert wäre oder wenn dort nur noch tagsüber und nicht mehr abends oder nachts eine deutsche Polizei vor Ort wäre. Einerseits hätte die Landesregierung dann auf die Wichtigkeit des Standortes Baumholder verwiesen, um die Amerikaner zum Bleiben zu bewegen, andererseits aber selbst die Unwichtigkeit des Standortes durch eine Abstufung oder Schließung der Polizei dokumentiert. Wichtig ist aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Baumholderer Bürger. Gerade in der jüngeren Vergangenheit kam es doch immer wieder zu teils erheblichen Problemen mit betrunkenen Soldaten. Auf Grund dessen gab es auch mehrere Gespräche am „Runden Tisch“, an dem neben der Polizei, dem Ordnungsamt, der US-Army auch Gastronomen saßen. Auch die Baumholderer SPD hatte in einem Brief an Herrn Polizeipräsidenten des PP Trier weitere Unterstützung erbeten. Gerade zu Abend- und Nachtzeiten ist die permanente Präsenz der Polizei in Baumholder unabkömmlich. Diese könnte auch nicht durch Streifenfahrzeuge ersetzt werden, da die ständige Präsenz von Polizeistreifen nicht gewährleistet wäre, wenn in anderen Orten der jeweiligen Polizeiinspektion ein anderweitiger Einsatz erforderlich wäre. Und wenn man sich vorstellt, für welches Gebiet eine PI Birkenfeld oder PI Idar-Oberstein zuständig wäre und welche Gebiete dann von Polizeistreifen abzudecken wären, muss man kein Polizist sein, um festzustellen, dass eine ständige Präsenz gerade zu Abend- und Nachtzeiten nicht zu gewährleisten ist.

Insofern bitte ich Sie dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen.

Herr MdL Hans-Jürgen Noss erhält eine Abschrift dieses Schreibens.

Für eine möglichst kurzfristige Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

( Andreas Pees )