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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Presseberichte :

Sozialdemokraten unterstützen die MTB-Park-Idee aktiv

Vorstand und Fraktion des SPD-Ortsvereins Baumholder berieten in ihrer jüngsten Sitzung über das Programm für die Kommunalwahl, nachdem die personellen Weichen bereits frühzeitig gestellt worden waren. Außerdem ließen sich die Sozialdemokraten über ein Projekt informieren, das geeignet sei, sowohl in sportlicher als auch in strukturpolitischer Hinsicht für die Stadt Baumholder und das Umland eine Attraktion zu bieten, waren sich die Sozialdemokraten einig. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Pees und Stadtbürgermeisterkandidat Christian Flohr trugen die Überlegungen zu einem Slogan für den Wahlkampf und die sich anschließende Arbeit im Stadtrat vor. Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Dessauer unterstützte die Ausführungen durch gelungene Beispiele.

Das Miteinander als Stärke

Nach ausgiebiger Beratung wird der Slogan „Unser Baumholder gemeinsam gestalten“ lauten. Der Leitspruch wird dem Wahlprogramm vorangestellt und eine inhaltliche Leitlinie für die zukünftige Arbeit darstellen, wie Christian Flohr kommentierte. „Wir wollen die Zukunft unserer Heimatstadt weiterhin gemeinsam mit unseren Bürgern anpacken und gestalten. Dieses Miteinander ist und bleibt unsere Stärke“, begründete er die gewählte Formulierung.

Einen breiten Rahmen nahm die Präsentation eines Projektes ein, das von dem in Baumholder ansässigen Jungunternehmer David Hetzel (Fahrradfachhandel The B-Site) vorgestellt wurde. Ziel und Inhalt der Überlegungen sei es, im Stadtwald „Gärtel“ nach dem Leitfaden der DIMB (Deutsche Initiative Mountain Bike) einen Mountainbike-Parcours mit einem angrenzenden sogenannten Flowtrail anzulegen und legalisieren zu lassen. Die landschaftlichen und topografischen Gegebenheiten seien hervorragend für eine anspruchsvolle Streckenführung mit unterschiedlichen Schweregraden geeignet. Als positive und sehr gut laufende Beispiele führte Hetzel die Flowtrails in Stromberg und Ottweiler an. Darüber hinaus informierte Hetzel die Sozialdemokraten über die bestehende Interessengemeinschaft „MTB-Park Baumholder“, die über einen erstaunlich hohen Zuspruch verfüge sowie über erste Vorgespräche, die er diesbezüglich bereits mit Vertretern von Stadt, Verwaltung und Forstamt geführt habe.

Chance für den Tourismus

Hetzel wies darauf hin, dass sich das Vorhaben durch die naturbelassene Wegeführung und Materialauswahl sowie die erforderlichen Abstimmungen mit Naturschutz und Forst ähnlich wie der Premiumwanderweg Bärenbachpfad hervorragend in die bestehende Landschaft einfügen werde. Durch den Vortrag, der mit Fotos vom Flowtrail in Stromberg unterlegt war, konnten sich Vorstand und Fraktion eine Meinung bilden. Einhellig wurde der Standpunkt vertreten, dass die SPD Baumholder eine solche Idee unterstützen will. Flohr begrüßte die Initiative ausdrücklich, die nach seiner Auffassung aufgrund des aktuell boomenden Fahrradsports und der von Hetzel professionell und naturnah geplanten Umsetzung des Projektes eine echte Chance für den Baumholderer Tourismus und eine Attraktion für die gesamte Region bedeuten könne.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Frank Meschenmoser, wird daher schnellstmöglich beantragen, einen Tagesordnungspunkt „Grundsatzbeschluss über einen Flowtrail im Stadtwald Gärtel“ in der nächsten Stadtratssitzung zur Beratung zu bringen. Damit soll das Projekt angestoßen und der Realisierung nähergebracht werden. In der Stadtratssitzung solle Hetzel Gelegenheit gegebenen werden, seine ausgearbeitete Präsentation vorzutragen. Dieses Vorhaben sei, so kommentierte Flohr abschließend, ein sehr treffendes Beispiel für den von der SPD gewählten Slogan „Unser Baumholder gemeinsam gestalten“.

Stadtbürgermeisterkandidat Christian Flohr setzt sich für Baumholder ein!

BAUMHOLDER, 10.03.2014

Im Rahmen des Besuches von Innenminister Roger Lewentz zum Spatenstich für die Bauarbeiten zur Reaktivierung der Bahnstrecke Baumholder-Heimbach nutzte Stadtbürgermeisterkandidat Christian Flohr die Gelegenheit um mit dem  Minister verschiedene Themen der Stadt Baumholder zu besprechen.

Dabei sprach Flohr vor allem den Stellenabbau bei den US-Streitkräften und die schwierige Situation der betroffenen Zivilbeschäftigten an. Er bat den Minister, sich für die Betroffenen einzusetzen, was dieser auch versprach.

 

Tourismus - SPD macht Vorstoß im Stadtrat

Im Stadtwald soll ein Parcours entstehen

Tourismus Gelände exzellent für Mountainbiker geeignet – SPD macht Vorstoß im Stadtrat

Im Gärtel im Baumholderer Stadtwald kann man nicht nur gut auf Traumschleifen wandern. Die landschaftlichen und topografischen Gegebenheiten sind aus Sicht von David Hetzel, der den Fahrradfachhandel „The B-site“ mit Filialen in Baumholder und Kusel betreibt, hervorragend für einen Mountainbike-Übungsparcours mit anschließendem Flowtrail nach den Maßgaben der DIMB (Deutsche Initiative Mountain Bike) geeignet. Hetzel denkt dabei an einen Übungsparcours, an dem technischen Fähigkeiten auf dem Fahrrad trainiert werden können. Umsetzen können die Biker ihr Können dann direkt an dem an den Übungsparcours angeschlossenen Flowtrail.

Eine anspruchsvolle Streckenführung mit unterschiedlichen Schweregraden ließe sich dort gut realisieren, ist Hetzel überzeugt, der dem Vorstand und Fraktion des SPD-Ortsvereins das Projekt vorstellte. In der kommenden Stadtratssitzung soll das Projekt auf Anregung der SPD dem gesamten Stadtrat vorgestellt werden, denn es bietet Chancen für die touristische Entwicklung der Stadt, ist Stadtbürgermeisterkandidat Christian Flohr überzeugt. Die SPD Baumholder beabsichtigt darüber hinaus, einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat für die Errichtung eines Flowtrails im Stadtwald zu beantragen.

Positive Beispiele für gut funktionierende Mountaibike-Parcours gibt es bereits. Sehr gut laufen beispielsweise die in Stromberg und Ottweiler, erläutert Hetzel. Darüber hinaus informierte Hetzel die Sozialdemokraten über die bestehende Interessengemeinschaft „MTB Park Baumholder“ unter seiner Projektleitung, die sich für die Legalisierung des Parcours einsetzt. Die IG habe bereits erste Vorgespräche mit Vertretern von Stadt, Verwaltung und Forstamt geführt. „Von der Einrichtung legaler Trainingsstrecken profitieren letzten Endes nicht nur die Sportler, sondern auch alle anderen Betroffenen. Denn Legalisieren heißt Kanalisieren und als positive Folge das Minimieren von Beeinträchtigungen für alle Beteiligten“, zitiert Hetzel auf seiner Homepage aus „Ein Leitfaden zur Errichtung legaler Strecken“.

Hetzel ist überzeugt, dass sich das Vorhaben durch die naturbelassene Wegeführung und Materialauswahl sowie die erforderlichen Abstimmungen mit Naturschutz und Forst ähnlich wie der Premiumwanderweg Bärenbachpfad hervorragend in die bestehende Landschaft einfügen werde.

Durch den Vortrag, der mit Fotos vom Flowtrail in Stromberg unterlegt war, konnten sich Vorstand und Fraktion eine Meinung bilden. Einhellig wurde der Standpunkt vertreten, dass die SPD Baumholder eine solche Idee unterstützen sollte. Stadtbürgermeisterkandidat Christian Flohr begrüßte die Initiative ausdrücklich, die nach seiner Auffassung aufgrund des aktuell boomenden Fahrradsports und der von David Hetzel professionell und naturnah geplanten Umsetzung des Projektes eine echte Chance für den Baumholderer Tourismus und ein Highlight für die gesamte Region bedeuten könne.

Der „Grundsatzbeschluss über einen Flowtrail im Stadtwald Gärtel“ soll Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratssitzung sein. Damit will die SPD das Projekt anstoßen und der Realisierung näher bringen.

In der Stadtratssitzung soll David Hetzel Gelegenheit gegebenen werden, seine ausgearbeitete Präsentation vorzutragen. Eine Konkurrenz zu den Mountainbike-Plänen für den Idarkopf sieht man bei The-B-site nicht, eher eine Ergänzung.

Nahe-Zeitung vom 18.03.2014

SPD erarbeitet Lösungsvorschläge zur Gemeindesaal-Situation

BAUMHOLDER. Akuten Handlungsbedarf sieht die Baumholderer SPD-Stadtratsfraktion in Bezug auf das Thema Gemeindesaal. Nachdem der Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde von der Verbandsgemeinde übernommen wurde und jetzt als Mensa für die neue Realschule plus betrieben wird, ist eine Nutzung für private Feiern nicht mehr möglich. „In der Stadt Baumholder ist ein Defizit entstanden, das innerhalb der Bürgerschaft für Gesprächsstoff sorgt.“, erklärt SPD-Fraktionssprecher Frank Meschenmoser, der zusammen mit seiner Fraktion an einer langfristigen Lösung und einem vernünftigen Einsatz von Haushaltsmitteln interessiert ist. Hierfür hat die SPD der Westrichstadt einen Prioritätenkatalog erstellt. An erster Stelle steht der zurzeit für die nachschulische Betreuung genutzte Saal des Jugendzentrums, in dem eine private Mitnutzung an Wochenenden denkbar wäre. Auch im Goldenen Engel, dessen Planungs- und Projektphase noch nicht abgeschlossen ist, könnten sich die Genossen die Einrichtung eines Gemeindesaales vorstellen. Allerdings ist die Raumkapazität des Goldenen Engel bereits sehr ausgeschöpft, wie der zweite Beigeordnete Christian Flohr mitgeteilt hat.
Durch den Einbau eines Raumteilers und einiger Verschönerungsarbeiten könnte in der Brühlhalle ein Gemeindesaal entstehen.
Ebenso hat die SPD die Möglichkeiten im katholischen Pfarrheim und im DRK-Vereinsheim besprochen, wohlwissend, dass diese Liegenschaften im Besitz der Kirche und des Roten Kreuzes sind. „Man könnte aber mit den Verantwortlichen reden, wie deren Sichtweise auf die Einrichtung eines solchen Gemeindesaales sind.“, so Frank Meschenmoser. Längerfristig betrachtet, wäre auch ein Gemeindesaal im Zusammenhang mit der schon diskutierten einer Großsporthalle oder einem eventuellen Neubau zur verbesserten Unterbringung der DLRG, der sanitären Anlagen sowie des Biergartens für die SPD denkbar. Diese Überlegungen gehen für die Sozialdemokraten mit ihrem schon im vergangenen Jahr eingereichten Antrag der verbesserten touristischen Nutzung des Weihers einher.
Auf der Grundlage ihrer Vorschläge hat die SPD beim Stadtbürgermeister einen Entwurf eingereicht, die Verwaltung entsprechende Vorschläge und Kostenübersichten erarbeiten zu lassen und das Thema „Gemeindesaal“ zum Beratungsgegenstand im zuständigen Ausschuss zu machen.

Verdiente Mitglieder geehrt

BAUMHOLDER. Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Baumholder im Hotel Westrich konnte der Vorsitzende Andreas Pees (2. v. links) verdiente Mitglieder begrüßen. Auch Bundestagsmitglied Fritz Rudolf Körper (links) und Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Noss (3. v. links) waren unter den Gratulanten. Claus Wahl, Frank Dippel wurden für 25-jährige SPD-Mitgliedschaft, Dieter Heinz, Edith Doll und Gerhard Noreisch (von rechts) für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Auch Hans Schüßler und Wolfgang Flohr sind seit 40 Jahren im Baumholderer SPD-Ortsverein.

 

Viele wollten Jochen Hartloff in Baumholder hören

Einen besonderen Gast konnte der SPD Ortsverein Baumholder bei seiner Jahreshauptversammlung im Hotel Westrich willkommen heißen. Der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Jochen Hartloff war gekommen, um nicht nur vor Baumholderer Sozialdemokraten zu sprechen. Zunächst ließ der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Andreas Pees das vergangene Jahr Revue passieren. Die aktive Einbindung von Nicht-Mitgliedern und Sympathisanten der SPD sowie die Umsetzung von Vorschlägen außerhalb der Partei betrachtete Andreas Pees als eine wichtige Stärke der Baumholderer SPD. Der Erfolg der Baumholderer Sozialdemokratie bei den vergangenen Kommunalwahlen zeige, dass diese Strategie richtig sei, so Pees. Zudem ging der Ortsvereinsvorsitzende auf die Zusammenarbeit mit der Liste für Baumholder in der Stadt und mit der FWG auf VG-Ebene ein. Martin Schüssler legte den Kassenbericht vor, an dem Gerhard Maurer und Desiree Rauch keine Beanstandungen fanden.
Als Versammlungsleiter bei den Vorstandswahlen wurde das Bundestagsmitglied Fritz Rudolf Körper bestimmt. Neben den Mitgliederehrungen (Bericht folgt) standen die Vorträge der politischen Mandatsträger im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung.
Das jetzige Mitglied des Landtags und der zugleich neue SPD-Kandidat für die kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr, Hans Jürgen Noss informierte über Projekte, Ideen und Ziele im Landkreis Birkenfeld. „Eine stärkere Einbindung einer mündigen Bürgerschaft ist in unserer Zeit begrüßenswert und auch notwendig. Der Dialog mit den Bürgern darf nicht vernachlässigt werden. Das zeigt auch Stuttgart 21.“, so Noss. Außerdem ging Noss auf den Hochmoselübergang und die damit verbundene stärkere Anbindung des Landkreis Birkenfeld an die Ballungsräume ein.
Bundestagsmitglied Fritz Rudolf Körper berichtete den SPD-Mitgliedern über die Geschehnisse in Berlin und die Probleme der schwarz-gelben Koalition.
Mit Spannung wurde der Vortrag vom Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartloff aus Kusel erwartet. Der Insider, der zum engsten Führungszirkel um Ministerpräsident Kurt Beck gehört, ging besonders auf die rheinland-pfälzische Schulpolitik als Zukunftsinvestition ein. Diese hat sich die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität auf die Fahnen geschrieben. Jochen Hartloff konnte auch viele Fragen der Anwesenden, die sich um Schulbuchausleihe, Schulentwicklung aber auch um länderübergreifende Zusammenarbeit sowie Wahlkampfstrategien drehten, beantworten.

 

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Die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Baumholder findet am 2.11.2010 im Hotel Westrich statt. Daran teilnehmen werden der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der SPD, MdL Jochen Hartloff, sowie der Kreisvorsitzende und Wahlkreiskandidat MdL Hans-Jürgen Noss.

 

Neuser fordert strikte Sanktionen

Bürgermesiter Peter Lang, MdEP Norbert Neuser, Landrat Axel Redmer und OV-Vorsitzender Andreas Pees

Neuser fordert strikte Sanktionen

Strikte Sanktionen forderte der Europaabgeordnete Norbert Neuser (SPD) aus Boppard bei einer Informationsveranstaltung im evangelischen Jugendzentrum Baumholder bei Verstößen gegen Haushaltsvorgaben der EU.

Ähnlich wie die Kommunalaufsicht auf die gesetzliche Einhaltung der kommunalen Haushaltsvorgaben achte, müsse auch in Europa auf die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten geschaut werden, damit die selbst gesetzten Stabilitätsziele auch eingehalten würden, betonte der Hunsrücker Parlamentarier, der kurzfristig für seinen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz nach Baumholder geeilt war.

Neuser machte keinen Hehl daraus, dass auf europäischer Ebene längst noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der Weltfinanzkrise von 2008 gezogen worden sind. Leider fehle es in vielen EU-Ländern an der Regierungsspitze an wahrhaften Europäern und so bleibe man leider immer wieder bei halbherzigen Lösungen stecken.

Eine Lanze brach der Abgeordnete für die in den letzten Wochen besonders stark kritisierten Griechen. Viel zu lange habe man von außen untätig zugesehen, was in Griechenland schieflaufe. Tatsächlich exportiere Deutschland jährlich für 6,3 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen nach Griechenland, während die Griechen lediglich für 1,7 Milliarden nach Deutschland exportierten. Vor diesem Hintergrund habe man viel zu lange stillgehalten. Im Übrigen seien Staatsverschuldung und Steuerflucht kein spezifisch griechisches Problem.

Wichtig ist laut Neuser die rasche Einführung einer Transaktionssteuer. Zur Zeit fehle es dafür noch an der nötigen Mehrheit in Europa. Aber Deutschland müsse sich endlich entschlossen an die Spitze einer solchen Steuerforderung stellen und dürfe sich nicht länger hinter anderen Staaten verstecken.

In der anschließenden Diskussion setzte sich Landrat Axel Redmer für eine Entbürokratisierung der EU-Förderpraxis ein. Derzeit brauche man "Lotsen", die an Universitäten oder Instituten für teures Geld engagiert werden müssten, um erfolgreich durch den Förderdschungel in Brüssel zu gelangen. Landes- und Bundesmittel könne man dagegen ohne einen derart kostspieligen Aufwand erlangen.

 

SPD Ortsverein Baumholder verabschiedet Wahlprogramm für die Kommunalwahl

BAUMHOLDER. Sein Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 7. Juni beschloss der SPD Ortsverein Baumholder auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Hotel Berghof. „Die Baumholderer SPD ist bereits seit vielen Jahren die treibende kommunalpolitische Kraft in der Stadt und auch der Verbandsgemeinde Baumholder. Die Baumholderer Sozialdemokraten sind stets bereit, kommunalpolitische Themen und Probleme anzupacken und politische Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der Vorsitzende des SPD Ortsverein Baumholder Andreas Pees im Hinblick auf das Wahlprogramm.
Die nachhaltige Sicherung des Schulstandortes Baumholder zählt für die Sozialdemokraten ebenso zu den wichtigen Aufgaben, wie auch die Errichtung einer Multifunktionshalle in Baumholder, die Fortsetzung der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern sowie der Erhalt der für das Militär notwendigen Infrastruktur. In Bezug auf das Projekt Energiestadt 2020 favorisiert die SPD die Installation eines Lehr- und Lernzentrums für Energieeffizienz und die Fortführung der Förderung der Energieberatung. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur wird konkret durch die bessere touristische Nutzung des Stadtweihers eventuell auch durch die Errichtung eines Biergartens sowie die Renovierung des Waldhauses und der Nöhringshütte gefordert. Ebenso wollen die Baumholder Sozialdemokraten Ruhestörungen, Vandalismus und Verschmutzungen durch stärkere Kontrollen von Seiten des Ordnungsamt sowie einer personellen Aufstockung des Ordnungsamtes bekämpfen. Der Goldenen Engels soll mit der Errichtung eines Regionalmuseums und einer Hausbrauerei saniert werden. Nach dem Willen der SPD muss die Altstadtsanierung (Oberstraße, Pfennigstraße, Kirchplatz und Kirchpfad) ebenso wie die Sanierung der Gemeindestraßen und die Sanierung des Bahnhofgeländes im Hinblick auf den für 2014 beschlossenen Wiederanschluss der Stadt an das Schienennetz fortgesetzt werden. Mit der Einführung eines städtischen Ehrenamtspreises soll das Ehrenamt gestärkt werden. Auch die städtischen Vereine müssen unterstützt werden. Bei der Kinder- und Jugendförderung setzt der SPD Ortsverein auf die Erweiterung der Waldfreizeiten auf drei Ferienwochen. Zudem sei eine sparsame und effektive Haushaltsführung unerlässlich, so die SPD. Nach ihrer Vorstellung sollen auch die Konzepte bezüglich der Spiel- und Familienplätze möglichst rasch umgesetzt werden. Hier möchte die SPD konkret einen Spiel- und Familienplatz an der Wäschbach errichten und den weiteren städtischen Bedarf an Spielplätze überprüfen. In ihrem Wahlprogramm denkt die SPD in der Westrichstadt jedoch an alle Generationen und fordert auch eine Verbesserung der Wohnqualität für Senioren durch das Aufrechterhalten der städtischen Begegnungsstätte im Alten Rathaus und weitere Aktivitäten für Senioren in Zusammenarbeit mit der AWO. Das Stadtbild soll durch die Beseitigung von Dreckecken, der Schaffung von Pflanzenpatenschaften, der Pflege von Grünanlagen, der Verschönerung der Ortseingänge durch Bepflanzungen und Begrüßungsschilder sowie der Befestigung des Schotterparkplatzes an der unteren Parkstufe des Marktplatzes nachhaltig verbessert werden. In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD nach den neuesten Entwicklungen auch den definitiven Erhalt des katholischen Gotteshauses in Baumholder.
Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Baumholder Andreas Pees machte den Genossen deutlich wie wichtig ihr Engagement im Wahlkampf hinsichtlich dem Wohl der Stadt Baumholder sein wird.„In den kommenden Jahren wird es wichtig sein, dass Bürgermeister Peter Lang seine und die Planungen und Ziele des SPD Ortsvereins durch eine starke SPD-Fraktion in den jeweiligen Kommunalparlamenten durchsetzen kann.“

Wahlprogramm des SPD Ortsvereins
für die Kommunalwahl 2009

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Baumholder beschließt folgendes Wahlprogramm:

1. Nachhaltige Sicherung des Schulstandortes Baumholder
2. Errichtung einer Multifunktionshalle in Baumholder
3. Fortsetzung der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern, Erhaltung der für das Militär notwendigen Infrastruktur
4. Energiestadt 2020:
a) Errichtung eines Lehr- und Lernzentrums für Energieeffizienz
b) Fortführung der Förderung der Energieberatung
5. Ausbau der touristischen Infrastruktur
a) bessere touristische Nutzung des Stadtweihers, evtl. auch durch Errichtung eines Biergartens
b) Renovierung Waldhaus und Nöhringshütte
6. Bekämpfung von Ruhestörungen, Vandalismus und Verschmutzungen durch stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt, personelle Aufstockung des Ordnungsamtes
7. Sanierung des Goldenen Engels mit Errichtung eines Regionalmuseums und einer Hausbrauerei
8. Fortführung der Altstadtsanierung ( Oberstraße, Pfennigstraße, Kirchplatz und Kirchpfad )
9. Sanierung der Gemeindestraßen
10. Sanierung des Bahnhofgeländes im Hinblick auf den für 2014 beschlossenen Wiederanschluss der Stadt an das Bahnnetz
11. Stärkung des Ehrenamtes: Einführung eines städtischen Ehrenamtspreises
12. Unterstützung der städtischen Vereine
13. Kinder- und Jugendförderung: Erweiterung der Waldfreizeiten auf 3 Ferienwochen
14. Sparsame und effektive Haushaltsführung
15. Umsetzung des Konzeptes bzgl. Spiel- und Familienplätze
a) Errichtung eines Spiel- und Familienplatzes an der Wäschbach
b) Überprüfung der weiteren städtischen Spielplätze auf Bedarf
16. Verbesserung der Wohnqualität für Senioren:
a) Aufrechterhaltung der städtischen Begegnungsstätte im Alten Rathaus
b) Aktivitäten für Senioren in Zusammenarbeit mit der AWO
17. Verbesserung des Stadtbildes
a) Beseitigung von Dreckecken
b) Schaffung von Pflanzenpatenschaften
c) Pflege von Grünanlagen
d) Verschönerung der Ortseingänge durch Bepflanzungen und Begrüßungsschilder
e) Befestigung des Schotterparkplatzes an der unteren Parkstufe des Marktplatzes
17. Erhalt der katholischen Kirche in Baumholder

Polizeipräsident kündigt nach Brief der SPD personelle Verstärkung der Baumholderer Polizei an

BAUMHOLDER. Eine positive Rückmeldung auf sein Schreiben mit der Bitte um personelle Verstärkung der Polizeiinspektion Baumholder anlässlich der Rückkehr der US-Soldaten aus dem Irakkrieg erhielt der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Baumholder Andreas Pees. Der Präsident des Polizeipräsidiums Dr. Manfred Bitter antwortete jüngst auf die gemeinsame Eingabe des Baumholderer SPD Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion.
Der Polizeipräsident führt in seinem Brief aus, dass der Gesprächskreis mit der US-Führung der Gastronomie in Baumholder, der Verbandsgemeindeverwaltung und der Polizei wie bei der letzten Rückkehr der US-Amerikaner aus dem Irakkrieg wieder eingerichtet wird. Hierdurch seien wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen erreicht worden, so der Polizeipräsident. Auch bei der diesjährigen Rückkehr der Soldaten sollen durch den „Runden Tisch“ bereits beschlossene Präventions- und Repressionskonzepte in Kooperation aller Beteiligten umgesetzt werden.
Zudem erklärt Dr. Manfred Bitter in seinem Schreiben an die Baumholderer Sozialdemokraten: „Mit der Polizeiinspektion Baumholder ist darüber hinaus vereinbart, dass die Nachtdienste ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der US-Soldaten personell verstärkt werden. An Wochenenden und an Tagen vor Wochenfeiertagen wird dieser Kräfteansatz nochmals angehoben, wobei dann auch ein Diensthundeführer zum Einsatz kommen wird. Mit dieser gezielten personellen Verstärkung wird die Polizei in Baumholder in der Lage sein, die von Ihnen gewünschte Präsenz deutlich zu erhöhen.“ Ferner schreibt Bitter an die Baumholderer Genossen: „Ich bin mir sicher, dass unsere Maßnahme in Zusammenspiel mit der US-Army, der Verbandsgemeindeverwaltung und der Gastronomie dazu beitragen wird, Übergriffe durch US-Soldaten zu verhindern beziehungsweise deutlich zu reduzieren und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.“
Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Baumholder Andreas Pees und der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Flohr, die gemeinsam den Brief an den Polizeipräsidenten verfasst hatten, werten das Schreiben von Dr. Bitter als Erfolg: „Wir haben durch unsere Initiative erreicht, dass die Polizei in Baumholder während der Rückkehr der US-Soldaten personell verstärkt wird. Das Wohl der Baumholderer Bürger liegt der SPD am Herzen, deswegen haben wir unsere Bitte an den Polizeipräsidenten gerichtet. Wir freuen uns sehr über die positive Antwort des Polizeipräsidenten.“

Umweltschutztag der Stadt Baumholder

BAUMHOLDER. Beim Umweltschutztag der Stadt Baumholder gehörten auch die Mitglieder der Baumholderer SPD zu den fleißigen Helfern. Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Baumholder Andreas Pees sowie der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Flohr sammelten eifrig Müll in und um die Westrichstadt, um einerseits den Umweltschutz zu unterstützen und andererseits das Stadtbild von Baumholder zu verbessern.

 

SPD Baumholder macht sich ein Bild der Lage vor Ort

BAUMHOLDER. Anlässlich der Erstellung ihres Wahlprogramms besuchte die Baumholder SPD verschiedene Plätze in der Westrichstadt, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen und notwendige Veränderungen sowie zukünftige Ziele zu diskutieren. Die Baumholderer Sozialdemokraten begrüßten die Errichtung des Kunstrasenplatzes sowie des DFB Minispielfeldes, die mit der maßgeblichen Unterstützung des Stadt- und Verbandsbürgermeisters Peter Lang in Zusammenarbeit mit dem VfR Baumholder realisiert werden konnten. Die Vereine in Baumholder müssen weiter intensiv unterstützt werden, so die SPD. Ferner diskutierten die Kandidaten für den Stadtrat auch den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder. Einig sind sich die SPD-Mitglieder, dass eine Multifunktionshalle die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im kulturellen und sportlichen Bereich der Westrichstadt enorm verbesser würde. Aus diesem Grund führt der SPD Ortsverein direkt nach der Sicherung des Schulstandortes Baumholder die Errichtung einer Multifunktionshalle in seinem Wahlprogramm auf.

 

SPD-Ortsverein Baumholder unterstützt VG Bürgermeister Peter Lang in Plänen zur Schulentwicklung

Volle Unterstützung genießt Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister Peter Lang von Seiten des SPD Ortsvereins Baumholder hinsichtlich der von ihm im Verbandsgemeinderat vorgeschlagenen Plänen zur Schulentwicklung.

„Dass die demographische Entwicklung eine Veränderung der Schullandschaft zur Folge haben muss, ist für jeden einsichtig. Hier müssen wir verbandsgemeindeübergreifend in der Bildungsregion Baumholder/Birkenfeld arbeiten. Die Zusammenlegung der Hauptschule Westrich mit der Realschule Baumholder zur Realschule plus ist eine Antwort auf den Willen der Eltern, die nach höherwertigen Bildungsabschlüssen für ihre Kinder verlangen“, erklärt Stadt- und Verbandsgemeindebürgermeister Peter Lang, der als Schulträger die Fusion zur Realschule Plus begleitet. Darüber hinaus müssen die Beteiligten entscheiden, ob die Grundschule bei der Fusion zur Realschule Plus abgekoppelt wird oder in die neue Schulform integriert wird.

Mit der neu entstehenden Realschule Plus wird die Attraktivität des Baumholderer Schulstandortes gesteigert werden, wenn es gelingt mit einer aufgesattelten Fachoberschule (FOS) mit dem Schwerpunkt „Umwelt und Energie“ mehr Schüler für Baumholder zu begeistern, die dann ihre Fachhochschulreife in der Westrichstadt ablegen, so Peter Lang. „Wir arbeiten zurzeit intensiv an unseren konzeptionellen Überlegungen einer umfassenden Erziehung / Ausbildung vom Kindergartenalter bis zu einem Fachhochschulabschluss an einer FOS in Baumholder. Hier werden wir parteiübergreifend ganzheitliche Konzepte entwickeln“, weiß Peter Lang. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stimmten dessen Mitglieder sodann auch für die Einrichtung einer Realschule plus mit integrierter Fachoberschule für Umwelt und Energie im Schuljahr 2010/2011.

„Es darf bei der Schulpolitik keine Region im Landkreis vergessen werden. Der Standort Baumholder muss aber gesichert und zusätzlich gestärkt werden. Die Erweiterte Schule in Freisen und weitere Schulen im Kuseler Raum haben einen hohen Reiz für viele Schüler aus der Verbandsgemeinde Baumholder. Dem müssen wir gute Angebote entgegenstellen. Die Nähe zum Umwelt-Campus Birkenfeld und das Projekt Energiestadt Baumholder 2020 sind eine ideale Kulisse für ein zukünftiges Profil.“, führt der SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Andreas Pees aus.

Auch die möglichen Folgen einer Kooperativen Gesamtschule in Birkenfeld auf den Baumholderer Raum wurden auf der jüngsten Vorstandsitzung des SPD-Ortsvereins intensiv diskutiert. „Wir werden abwarten müssen, wie sich die angedachte KGS in Birkenfeld auf die Randgebiete des Einzugsbereichs der zukünftigen Realschule Plus in Baumholder auswirken wird. Hier könnten uns Schülerströme verloren gehen. Andererseits schlagen wir den Birkenfeldern eine inhaltliche Zusammenarbeit vor, die für uns sehr gut denkbar ist.Vor allem dürfen wir bei der Diskussion nicht vergessen, dass Schulpolitik zu einem großen Teil Transportpolitik bedeutet. Wir müssen mehr um die Schüler in der gesamten Verbandsgemeinde Baumholder und darüber hinaus werben “, gibt Vorstandsmitglied Jana Lambur zu bedenken.

SPD Baumholder fordert mehr Polizei- und Ordnungskräfte

SPD Baumholder fordert mehr Polizei- und Ordnungskräfte
BAUMHOLDER. Gedanken um die Rückkehr der US-Soldaten und die damit entstehenden Probleme hinsichtlich der Nachtruhe in der Baumholderer Innenstadt machen sich der SPD Ortsverein Baumholder und die SPD-Stadtratsfraktion. In einem Schreiben an den Präsidenten des Polizeipräsidiums Trier Dr. Manfred Bitter, den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz Karl-Peter Bruch und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder Peter Lang weckt der Ortsverein die Aufmerksamkeit für die drohenden Belästigungen in der Westrichstadt. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürger nach der Rückkehr der US-Soldaten aus dem Kampfeinsatz über Lärm, Sachbeschädigungen und Schlägereien beschwert, die nicht nur am Wochenende stattfanden.
Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Andreas Pees und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Flohr möchten einerseits die Sensibilität der verantwortlichen Instanzen für die Lage in Baumholder wecken und andererseits in ihrem Brief auch entsprechende Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, damit die Rückkehr der US-Soldaten Ende Mai aus dem 15-monatigen Kampfeinsatz entspannter verläuft als nach der jüngsten Rückkehr aus dem Irak.
Die Baumholderer SPD ist der Auffassung, dass die Gaststätten mit nachträglichen Lärmschutzauflagen belegt werden sollten, die unter anderem den Getränkeverzehr vor und in unmittelbarer Umgebung der Gaststätten sowie die Mitnahme von Flaschen und Gläsern aus der Gaststätte verbieten. Zudem sollten Türen und Fenster ab 22 Uhr geschlossen bleiben und unnötiger Lärm bei der An- und Abfahrt von Gästen vermieden werden. Auch sollt die Einhaltung der gesetzlichen Lärmschutzwerte kontrolliert werden. „Unsere Konzepte müssen weiter konkretisiert werden. Sie können auch noch erweitert werden. Aber vor allem sind Vor-Ort-Kontrollen durch die Ordnungsbehörde und die örtliche Polizeibehörde notwendig“, erklärt der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Andreas Pees. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Flohr führt aus, dass das Personal des Ordnungsamtes in Form einer weiteren Stelle verstärkt werden muss, um die dringend erforderlichen Kontrollen ordnungsgemäß durchzuführen.
Neben dem Ordnungsamt und der Zusammenarbeit mit der US-Army sei es jedoch vor allem die örtliche Polizeiinspektion, die eine tragende Rolle im Kampf gegen die nächtliche Lärmbelästigung einnehmen müsse, so der SPD Ortsverein. Aus diesem Grund fordert die SPD beim Polizeipräsidenten eine Verstärkung der örtlichen Einsatzkräfte durch das Polizeipräsidium an. „Eine regelmäßige und später zumindest gelegentliche Polizeipräsenz ist unabdingbar“, heißt es im Schreiben der SPD. Die Polizeikräfte vor Ort müssten durch das Abstellen weiterer Einsatzkräfte unterstützt werden, denn mit diesem Problem könnten die Baumholderer nicht alleine gelassen werden.

Hier der Brief an den Herrn Polizeipräsidenten

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Baumholder sowie der SPD-Ortsverein Baumholder richten sich mit dem vorliegenden Schreiben an Sie, um auf teils gravierende Probleme ordnungs- und polizeirechtlicher Art hinzuweisen.

Wie Ihnen bekannt ist, leben in der Stadt Baumholder rund 4.500 Einwohner zuzüglich etwa 12.000 amerikanischer Soldaten nebst Familienangehörigen. Zur Zeit befindet sich der Großteil der Truppen im Irak. Mit einer Rückkehr nach Baumholder wird ab Mai gerechnet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade dann, wenn die Truppen von Auslandseinsätzen oder langen Manövern zurückkehren schon fast ein Ausnahmezustand in der Stadt herrscht. Teilweise trauen sich die Bürger nicht mehr, bestimmte Straßen mit ihren Fahrzeugen zu befahren, weil sie Angst haben, dass ihre Fahr¬zeuge von in großer Anzahl auf den Straßen stehenden Amerikanern beschädigt werden. Fußgänger - insbesondere Frauen - meiden die fraglichen Stellen ebenfalls aus Angst vor verbalen und körperlichen Übergriffen. Rund um Gastronomiebetriebe sind zerstörte Flaschen und Gläser aufzufinden. Zahlreiche Anlieger beschweren sich über Soldaten, die ihre Notdurft in (Vor-)Gärten verrichten. Anlieger werden von dem Lärm, der teilweise auch wochentags bis tief in die Nacht anhält, erst recht an den Wochenenden, buchstäblich um den Schlaf gebracht. Sachbeschädigungen und Schlägereien gehen ebenfalls damit einher. Der Polizei in Baumholder sind die entsprechenden Lokalitäten, bei denen die Hauptproblematik liegt, bestens bekannt. Wir verzichten daher an dieser Stelle auf entsprechende Konkretisierung, sind aber gerne bei Bedarf bereit, hier nähere Angaben zu machen.

Selbstverständlich sehen wir nicht alleine die Polizei in der Pflicht. Auch das örtliche Ordnungsamt und auch die US-Army sind mehr als bisher gefordert. Bürgermeister Peter Lang steht mit den Verantwortlichen der US-Garrison Baumholder in Verhandlung (stärkere Präsenz der Militärpolizei). Wir werden von Seiten der SPD beantragen, beim Ordnungsamt eine zusätzliche Stelle zu schaffen, um mehr Kontrollen zu ermöglichen, um letztlich ggfls. auch nach Gaststättenrecht gegen einzelne Gastronomen vorgehen zu können. Wir haben schließlich ggü. dem Ordnungsamt gefordert, dass einzelne Gastronomiebetriebe mit nachträglichen Auflagen nach dem Gaststättengesetz belegt werden, wonach konkrete Lärmvorschriften gemacht werden, ferner gewährleistet werden muss, dass Gäste der Gastronomiebetriebe die Gaststätte nicht mit Flaschen oder Gläsern verlassen können und auch keine Lärmbelästigungen aus dem unmittelbaren räumlichen Umfeld entstehen dürfen. Die Einhaltung der bestehenden und der noch zu treffenden Vorschriften muss allerdings durch Kontrollen gewährleistet werden, insbesondere dann, wenn die US-Streitkräfte im Frühjahr aus dem Irak nach Baumholder zurückkehren.

Diese Kontrollen können unmöglich durch das bestehende Personal der Polizeiinspektion Baumholder oder des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Baumholder alleine gewährleistet werden. Hier bedarf es der Verstärkung der örtlichen Einsatzkräfte durch das Polizeipräsidium. Hier ist zunächst regelmäßige und später zumindest gelegentliche Polizeipräsenz unabdingbar! Sowohl dem einzelnen Störer, als auch den betroffenen Gastronomen muss klar sein, dass Störungen im bisher bekannten Maße nicht mehr hingenommen werden und dass empfindliche Konsequenzen drohen, dem Gaststätteninhaber bis hin zur Entziehung der gaststättenrechtlichen Genehmigung.

Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schlicht schuldig, sie vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.

Insofern bitten wir das Polizeipräsidium aus- und nachdrücklich um Unterstützung. Es muss nach unserem Dafürhalten ohne weiteres möglich sein, die Polizeikräfte vor Ort durch das Abstellen von Einsatzkräften zu unterstützen. Man kann die Baumholderer Bevölkerung, die Polizei vor Ort und das Ordnungsamt mit der Lösung des Problems nicht alleine lassen.

Einer baldigen Stellungnahme sehen wir entgegen.

Abschriften des vorliegenden Schreibens gehen an den Herrn Staatsminister im Innenministerium sowie an den Leiter der Polizeiinspektion Baumholder als auch an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder als Leiter des Ordnungsamtes.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Christian Flohr
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Stadtrat von Baumholder stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu

BAUMHOLDER. Einstimmig nahm der Stadtrat von Baumholder in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion an, wonach die Stadt Baumholder einen Zuschuss zu den Energieberatungen der Verbraucherzentrale gewähren wird. Jährlich sollen 50 individuelle Energieberatungen mit 40 € bezuschusst werden. „Hiermit wollen wir die Bürger in dem Bestreben energieeffizienter zu wohnen, unterstützen. Das ist ein Anreiz und zugleich eine kleine finanzielle Entlastung für unsere Bürger“, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion Christian Flohr.
Des Weiteren setzt sich die Baumholderer SPD für die Einrichtung eines Lehr- und Lernzentrums und einen Ausbildungsort für Energieffizienz ein. In einer solchen Einrichtung könnten Erzieher, Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker und interessierte Privatpersonen Schulungen zum Thema Energieffizienz erhalten. Diese Inhalte könnten sie dann in die Tat umsetzen oder ihr Wissen beispielsweise als Mentoren an Jugendliche oder Kinder weitergeben. „Wir halten dies für ein stimmiges und umsetzbares Konzept und unterstützen die Stadt und die Kreisverwaltung in Ihrem Bestreben, ein solches Lehr- und Lernzentrum in Baumholder einzurichten“, so die Baumholderer SPD.

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