für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.
Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren mussten, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 01.01.2022 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll.
Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.
Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1%, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10%. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.
Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.
Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren. Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich alte und kranke Menschen, für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar.
Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für ihren Betrieb finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.
Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrichtung.
Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.
Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.
Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat
