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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat in der jüngsten Sitzung gemeinsam mit der Fraktion der FWG Dr. Nagel und einem weiteren Ratsmitglied der FDP-Fraktion dem Bürgermeister der VG Bernd Alsfasser die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 mit 10:5 Stimmen verweigert.

Die Ablehnung der Entlastung findet seinen Grund in der Anlage eines Betrages in Höhe von 750.000 € bei der Greensil Bank. Nach einem Prozess beim Landgericht München gegen den Finanzvermittler ist zwar ein Teilbetrag zurückgeflossen, es bleibt aber ein Fehlbetrag in mittlerer 6-stelliger Höhe als Schaden für die VG.

Der Verlust hätte, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Pees, durch einfache Internetrecherche vermieden werden können, worauf auch der Landesrechnungshof in seinem Sonderprüfungsbericht vom 2.7.2021 verwiesen hat.

Wie auch schon in der Sitzung von Pees zitiert, lasse sich laut Rechnungshof ein Anlagegeschäft ohne ausreichende Sicherheit auch nicht mit der Vermeidung von Negativzinsen begründen, schon gar nicht, wenn wie hier im Gegenzug nur geringfügigste Positivzinsen erzielt werden.

Nach der Gemeindeordnung sei, so Pees, bei Geldanlagen der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ zu beachten, wonach ein Kapitalverlust bei einer Geldanlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Dieser Grundsatz wurde durch den Bürgermeister nach Meinung der SPD und FWG Dr. Nagel (grob) fahrlässig nicht beachtet. Mit einfacher Internetrecherche hätte man selbst herausfinden können, dass das vom Finanzvermittler genannte Rating der Bank nicht mehr aktuell war und sich gegenüber dem vorangegangen Rating gar verschlechtert hatte.

Ebenfalls zu beachten sei, dass die Neuaufnahme eines Liquiditätskredits vor dem Hintergrund der Geldanlage laut Rechnungshof zumindest in Höhe von 750.000 € rechtswidrig war (vgl. Seite 15, letzter Absatz im Bericht des Landesrechnungshofes).

Vor diesem Hintergrund waren die Ratsmitglieder mit überwiegender Mehrheit der Auffassung, dass der Bürgermeister die Amtsgeschäfte nicht rechtskonform geleitet habe, soweit rechtswidrigerweise Liquiditätskredite aufgenommen wurden, und soweit der Grundsatz Sicherheit vor Ertrag bei der Geldanlage nicht beachtet wurde. Der Bürgermeister habe der VG damit Schaden zugefügt, in dem sich das Vermögen durch den teilweisen Ausfall erheblich reduziert habe.


 

Veröffentlicht am 22.11.2022

Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt den Antrag für die Einleitung von Planungen zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ).

Zur Begründung:

Wie bekannt ist, wird die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Baumholder mit Hausärzten in absehbarer Zeit prekär werden.

Auch Fachärzte gibt es in der Verbandsgemeinde praktisch keine mehr.

Ein MVZ könnte hier die Ramenbedingungen für ansiedlungswillige Ärzte schaffen. Von Beginn der Planung bis zur möglichen Umsetzung werden mit Sicherheit auch bei gutem und schnellen Verlauf einige Jahre vergehen. Hier muss umgehend gehandelt werden, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Gegenwärtig ist diesbezüglich keine Aktivität des Verbandsbürgermeisters erkennbar. Die Thematik sollte jedoch mit höchster Priorität behandelt werden.

Was nützt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn sie in einem frisch erschlossenen Industriegebiet auf VG-Flächen einen Arbeitsplatz finden, Wohnraum und Kindergartenplätze vorhanden sind, andererseits die medizinsiche Versorgung hier aber nicht sichergestellt ist?

Wir regen an, zu einer auf die Ratssitzung folgenden HFA-Sitzung einen Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung einzuladen, ferner alle in Frage kommenden Fördermöglichkeiten abzufragen, sowohl was die finanzielle Förderung angeht, als auch die Begleitung und Unterstützung der Planung und Umsetzung.

Veröffentlicht am 07.11.2022

Die Gremien haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Gestern Abend tagte der Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus im Goldenen Engel. Themen waren unter anderem die Wahl zur Örtlichkeit unseres Weihnachtsmarktes, die Energiesparpolitik und wie wir als Stadt damit umgehen sollten. Die Fortführung des Altstadtfestes, die Rückschau unserer Kerb, sowie die Vorstellung eines gemeinsamen Projekts von Angel- und Naturschutzverein an unserem Weiher. Zum ersten mal dabei war auch der für uns zuständige neue Redakteur der NZ Herr Saueressig, den wir aufs herzlichste in Baumholder willkommen heißen. Der Ausschuss hat gemeinsam und in konstruktiver Teamarbeit alle Punkte bearbeitet und wir sind zuversichtlich im Sinne der Stadt viel Gutes auf den Weg gebracht zu haben, so die Einschätzung von SPD Fraktionssprecher Yannick Simon sowie der teilnehmenden Fraktionsmitgliedern im Ausschuss. Die Ergebnisse im Einzelnen folgen in Kürze.

Veröffentlicht am 18.10.2022

Der SPD Ortsverein Baumholder/ Westrich trauert um Edith Doll.

Seit über fünf Jahrzehnten war sie Mitglied in der SPD. In verschiedenen Funktionen, ob im Verbandsgemeinderat oder als 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, machte sie sich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger verdient. 

Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie!

Veröffentlicht am 16.09.2022

Die SPD-Ortsvereine Baumholder/Westrich und Schwollbachtal schlagen Angelina Huber und Yannick Simon als Doppelspitze der Kreis SPD vor.

Auf seinem Kreisparteitag am 30. Mai 2022 beschloss der SPD Kreisverband Birkenfeld eine Satzungsänderung, nach der fortan auch im Kreis eine Doppelspitze möglich ist.

„Der Vorteil einer Doppelspitze ist die Verteilung der vielfältigen Aufgaben auf mehrere Schultern“, erklärt Björn Symanzik, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Schwollbachtal. „Wir haben bereits seit dem Jahr 2021 zwei Vorsitzende und festgestellt, dass das bei uns hervorragend funktioniert.“

„Wir müssen die Parteiarbeit umstrukturieren, sodass auch junge Menschen, die voll im Berufsleben stehen, ein Ehrenamt übernehmen. Das Modell von zwei Vorsitzenden, die sich die Aufgaben teilen, ist eine Möglichkeit hierfür“, findet auch Désirée Rausch, Pressesprecherin des OV Baumholder-Westrich. Auch in Baumholder gibt es seit kurzem zwei Vorsitzende: Mit Johanna Dunzweiler und Marianne Thömes stehen dort zwei Frauen dem Ortsverein vor.

Gemeinsam haben die SPD-Ortsvereine Baumholder/Westrich und Schwollbachtal auch an dem Antrag der Satzungsänderung mitgewirkt. „Es war schön zu sehen, wie die beiden Gliederungen gemeinsam gearbeitet haben. Es sollte häufiger über den eigenen Tellerrand geschaut werden um Kompetenz zu verbinden“, freut sich Andreas Pees.

„Nicht erst seit dieser gemeinsamen Ausarbeitung merkte man, dass die Chemie zwischen Angelina Huber und Yannick Simon stimmt. Deshalb war für uns alle klar, wir unterstützen eine gemeinsame Kandidatur der beiden für den Kreisvorsitz“, erläutert Manfred Nieland, stellvertretender Vorsitzender des OV Schwollbachtal aus Niederhambach.

„Natürlich spielen wir schon länger mit dem Gedanken, ob wir uns gemeinsam für den Kreisvorsitz bewerben. Es kamen schon viele Genossinnen und Genossen auf uns zu und haben uns gefragt, ob wir uns das vorstellen können“, stimmt Huber zu. Die 30-Jährige ist Beisitzerin des aktuellen Kreisvorstands. Yannick Simon, der als stellvertretender Kreisvorsitzender ebenfalls bereits zum zweiten Mal in den Vorstand gewählt wurde, unterstreicht diese Aussage: „Eine solche Aufgabe, kann man nur gemeinsam bewältigen, wenn man sich vertraut und aufeinander zählen kann. In den letzten Monaten hat sich das für uns zu 100 Prozent bestätigt und uns in unserer Entscheidung, als Team anzutreten, bestärkt“, erklärt der 33-Jährige.

„Wir sind sicher, dass der Kreisverband durch eine aktive Doppelspitze wieder an Attraktivität und Engagement gewinnt, davon werden alle Gliederungen im Kreis profitieren. Denn wir wollen die SPD engagiert auf die bevorstehenden Wahlen, vor allem die Kommunalwahlen 2024, vorbereiten“, sind sich Huber und Simon einig.

Veröffentlicht am 14.07.2022

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