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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am Baumholderer Weiher :

Allgemein

Baumholder

Nahe-Zeitung: Peter Bleyer

Mülltonnen im Wasser, Graffiti auf den Mauern, Bierflaschen im Gras – der Vandalismus am Baumholderer Weiher hat viele Gesichter. Das Thema dreht schon seit geraumer Zeit in den Gremien der Stadt seine Runden, konkrete Lösungen gab es bislang nicht. Die Täter, aller Wahrscheinlichkeit nach Jugendliche, sind meistens nicht greifbar und deshalb nicht zur Verantwortung zu ziehen. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem offiziellen Antrag eine Videoüberwachung in einigen Bereichen des Weiherumfeldes. Neu ist diese Idee nicht.

Tagsüber ist der Weiher ein Idyll. In den Abend- und Nachtstunden wird er allerdings allzu oft zum Schauplatz für Vandalismus. Die SPD möchte mit einer Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen.

„Es ist festzustellen, dass zunehmend öffentliche Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände rund um den Stadtweiher durch einen zügellosen Vandalismus beschädigt oder zerstört werden.“ So heißt es in dem Schreiben, das SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Dessauer an Bürgermeister Günther Jung gerichtet hat. „Des Weiteren verbreiten verstärkt auftretende Ansammlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden gegenüber den Passanten eine bedrückende und teils beängstigende Atmosphäre.“

Auch wenn die Formulierungen sehr dramatisierend klingen, ist das Problem real und allen Fraktionen bekannt. Schon etliche Male kam das Thema in Ratssitzungen auf den Tisch, schon etliche Male zeigte sich bei den Mitgliedern eine gewisse Hilflosigkeit und Resignation. Die Idee der Videoüberwachung wurde hier und da vorgebracht, allerdings meist mit dem Argument der schwierigen Rechtslage beiseitegeschoben.

Nun wagt die SPD-Fraktion mit einem offiziellen Antrag einen neuen Vorstoß. Sie fordert konkret, drei Bereiche des Weiherumfeldes mit Videokameras zu überwachen: die Brücke am Weiherauslauf in der Nähe des Netto-Marktes, die Weiherterrasse an der Verbandsgemeindeverwaltung und das Areal des künftigen Spielplatzes an der Südseite des Weihers. Die Kameras sollten ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden aktiviert werden, die Überwachung solle dem Ordnungsamt der VG und der Baumholderer Polizeiinspektion obliegen.

In der Begründung des Antrages heißt es: „Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist kein Allheilmittel gegen Kriminalität. Ihr maßvoller Einsatz ist allerdings ein Baustein für mehr Sicherheit und kann dazu beitragen, Kriminelle abzuschrecken und…die Chancen zu steigern, die Täter dingfest zu machen.“ Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums biete die Technologie mittlerweile völlig neue Chancen. Die SPD-Fraktion verweist auf intelligente Systeme, mithilfe derer es zielgenau möglich sei, Verdächtige zu identifizieren.

Stadtbürgermeister Günther Jung wollte sich im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der dieser Antrag zu Sprache kommt, nicht zum Thema äußern. „Ich will keine Beeinflussung ausüben, bevor dieser offizielle Antrag überhaupt bearbeitet wurde“, sagte er auf NZ-Nachfrage. Der Haupt- und Finanzausschuss behandelt dieses Thema am Montag, 13. August.

 
 
Veröffentlicht am 27.08.2018
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