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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Stadtrat wehrt sich gegen angedrohte Zwangserhöhung :

Kommunales

Artikel aus der Nahe-Zeitung vom 28.06.2017

 

Baumholder. Es war ein Kompromiss – aber es war auch ein kleines Ausrufezeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig gesetzt hat. Nachdem die Kreisverwaltung den zweiten Nachtragshaushalt nicht genehmigt hatte – letztlich, weil sich der Stadtrat weigerte, die Grund- und Gewerbesteuer „anzupassen“ – und mit einer Zwangserhöhung drohte, hat Christian Flohr eine Stellungnahme abgegeben. Auf diese konnten sich alle einigen. Sie beinhaltet unter anderem den Beschluss, eine Steuererhöhung erst für den Haushalt 2018 vorzunehmen und auch nur dann, wenn die Haushaltslage es erfordert. Außerdem sollen freiwillige Leistungen der Stadt, also auch Zuwendungen für Vereine, auf den Prüfstand gestellt werden.  

Die Sanierung der Stadtmauer und des Leichenpförtchens war ursprünglich in den Haushalt 2017 eingestellt. Der Kompromiss sieht nun vor, dass man die Maßnahme ein wenig nach hinten verschiebt, um im Gegenzug die Steuern noch nicht erhöhen zu müssen.

Die Sanierung der Stadtmauer und des Leichenpförtchens war ursprünglich in den Haushalt 2017 eingestellt. Der Kompromiss sieht nun vor, dass man die Maßnahme ein wenig nach hinten verschiebt, um im Gegenzug die Steuern noch nicht erhöhen zu müssen.

Die Vorgeschichte erzählte zu Beginn der lebhaften Diskussion Stadtbürgermeister Günther Jung noch einmal ganz kurz. „Die zuständige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung hat ein Signal von uns vermisst, dass wir gewillt sind, die eigene finanzielle Lage zu verbessern“, sagt er. „In den vergangenen Haushalten hat es immer Hinweise gegeben.“ Nun habe man eben Konsequenzen gezogen.

 

Konkret wies die Kreisverwaltung darauf hin, dass die Verschuldung der Stadt in den vergangenen zehn Jahren um 2,3 Millionen Euro gestiegen sei, ohne dass die Kommune Anstrengungen zur Verbesserung der Einnahmesituation unternommen habe. Sie teilte daher mit, dass sie die Nachtragshaushaltssatzung beanstanden und gegebenenfalls im Wege der Anordnung die Hebesätze auf 340 Prozent (Grundsteuer A), 400 Prozent (Grundsteuer B) und 385 Prozent (Gewerbesteuer) anheben wolle. Damit wären geschätzte Mehrerträge von rund 116.000 Euro verbunden.

 

Doch gegen diese Vorgehensweise wehrten sich die Ratsmitglieder, allen voran Christian Flohr, der sich in einer Stellungnahme mit Alternativen auseinandersetzte. Im Schreiben erklärte er zunächst, dass der Stadtrat die Steuererhöhung auch vor dem Hintergrund abgelehnt hatte, dass die Fehlbeträge im Nachtragshaushalt 2017 gegenüber der Planung erheblich reduziert werden konnten – und das trotz der gestiegenen VG- und Kreisumlage. Darüber hinaus habe man in der Vergangenheit bereits Erhöhungen der Hundesteuer und der Ausbaubeiträge vorgenommen.

 

Weiter heißt es, dass das angedrohte Einschreiten der Kreisverwaltung nicht ganz nachzuvollziehen sei, da sie das Förderprogramm Stadtumbau, aus dem der gestiegene Kreditbedarf resultiere, ausdrücklich befürwortet habe. Grundsätzlich könne man die Erwägungen zur Haushaltssituation jedoch akzeptieren.

 

Deshalb unterbreitete Christian Flohr in seiner Stellungnahme auch drei Vorschläge. Zunächst wolle man die Realsteuerhebesätze erst im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 erhöhen, um die einstimmigen Beschlüsse des Stadtrates nicht „auf den Kopf zu stellen“. Im Gegenzug wolle man einerseits die Kreditermächtigungen um einen Betrag von fast 160.000 Euro reduzieren, indem man die Sanierung des Leichenpförtchens und der Stadtmauer verschiebe. Andererseits sieht das Schreiben eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen vor, das betrifft vor allem Zuwendungen für Vereine. Für diesen Punkt müsste eine genaue Aufstellung erarbeitet werden.

 

„Ich begrüße die Initiative“, meinte dazu Andreas Pees (SPD). „Darin werden noch einmal die guten Gründe gegen eine Steuererhöhung genannt. Nur, weil die Kreisverwaltung uns die Pistole auf die Brust setzt, müssen wir nicht direkt umfallen.“ Allerdings stieß er sich an der Formulierung, dass man die Erhöhung der Realsteuerhebesätze beim Doppelhaushalt 2018/2019 beschließen wolle. „Damit verschieben wir das Ganze nur um ein Jahr“, betonte Pees. „Wir legen uns fest, ohne zu wissen, wie der Haushalt 2018 genau aussieht.“ Stattdessen solle man nach Einsparmöglichkeiten suchen, in einem Jahr noch einmal beraten und dann erst entscheiden.

 

„Wir haben seit Jahren Haushaltsdefizite im mittleren sechsstelligen Bereich“, entgegnete darauf Kämmerer Matthias Bachmann. „Das ist ein Rechtsverstoß. Es ist verständlich, dass die Kreisverwaltung irgendwann einschreitet.“ Pees konterte, dass die Kreisverwaltung selbst diesen Rechtsverstoß begehe sowie viele andere Kommunen auch. Dabei verwies er wieder auf die gestiegene Kreis- und VG-Umlage. „Irgendwann sind wir bei 100 Prozent, dann können wir gleich alles abgeben.“

 

Auch Jochen Scherne (FWG) sah die finanzielle Ausstattung der Gemeinden als ein Hauptproblem. „Es kann nicht sein, dass die Steuern sprudeln und nichts weitergegeben wird.“ Trotzdem müsse man der misslichen Lage entsprechend handeln. „Wenn wir künftig die Hebesätze nicht erhöhen, müssen wir freiwillige Leistungen kürzen“, sagte er. „Leistungen sind Dinge, die man sich leisten kann. Wir können es uns nicht mehr leisten.“

 

Günter Heinz (LfB) verfolgte einen anderen Ansatz. „Steuererhöhungen sind zu kurz gegriffen“, sagte er. „Vor 20 Jahren habe ich schon gesagt, man sollte Campingplätze am Weiher einrichten. Das wäre eine ganz große Einnahmequelle.“

 

Letztlich konnten alle Ratsmitglieder der Stellungnahme Christian Flohrs folgen, nachdem der Beschlussvorschlag im Hinblick auf die Hebesätze um den Passus „sofern die Haushaltslage dies erfordert“ erweitert worden war. Da das Schreiben bereits mit der Kreisverwaltung diskutiert wurde, sind keine Einwände zu erwarten.

  

 Kommentar von Redakteur Peter Bleyer

Gehört wird nur, wer sich Gehör verschafft

 

Wer nicht kämpft, hat schon verloren: Dieser Spruch mag abgedroschen klingen – aber gerade Kommunalpolitiker sollten ihn sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen. Wenn es beispielsweise wie im Baumholderer Stadtrat darum geht, dass die Kreisverwaltung mit einer Zwangserhöhung der Steuern droht. Wer an dieser Stelle einfach nur resignierend mit den Schultern zuckt und sagt, man könne ja eh nichts ändern, der ist auf dem falschen Dampfer. Denn gehört werden kann nur, wer sich Gehör verschafft. Deshalb war es genau richtig, dass der Stadtrat dieses Schicksal nicht einfach hingenommen, sondern nach einem Kompromiss gesucht hat, der ein kleiner Sieg für die Demokratie war. Und eine Botschaft an alle anderen Kommunen: Man muss sich trotz verheerender Haushaltslagen nicht alles vorgeben lassen, man kann selbst gestalten – wenn man nur will. Natürlich werden manche sagen, dass sich die Haushaltssituation der Stadt Baumholder in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert habe und eine Steuererhöhung ein logischer Schritt sei. Aber die finanzielle Schieflage ist nicht selbst verschuldet, sondern resultiert aus einem falschen Verständnis: Die Kommunen werden als letztes Glied einer Kette gesehen. Dabei sind sie das Fundament, auf dem alles andere ruht. Wenn das Fundament bröckelt, hat das Haus keinen sicheren Stand. Sprich: Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, dann werden auch die anderen Ebenen in Schieflage geraten. Darum sind auch kleinere Lebenszeichen, wie der Stadtrat jetzt eines abgegeben hat, unheimlich wichtig. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

 

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