[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

zurückliegende Legislaturperiode :

Haushaltsrede des stv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Pees

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung meinen Dank auszusprechen, für die angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren. Danke auch an den Kämmerer, der erstmals für die Stadt Baumholder den Haushaltsplan entwarf und uns in zwei ausführlichen Sitzungen durch die Haushaltsberatungen kompetent begleitet hat.

 

Da ich nicht weiß, ob wir vor den Wahlen in diesem Kreis nochmals zusammenkommen, möchte ich Dir, lieber Peter, meinen Dank und den unserer Fraktion für Deine für die Stadt geleistete Arbeit aussprechen. Nach den Wahlen wird die Stadtspitze definitiv von einem neuen Bürgermeister geführt. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmals betonen, dass der Wechsel der Kandidatur in unserer Partei einvernehmlich geregelt und auch seit längerem geplant war. Wir möchten einfach, dass die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird und haben uns gemeinsam mit dir dazu entschlossen, meinen Freund Christian Flohr zum Kandidaten um das Amt des Stadtbürgermeisters zu küren. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein amtierender Bürgermeister sein Amt so ohne weiteres, ohne Streit und Knatsch, abgibt. Dafür zolle ich dir meinen Respekt und Dank.

 

Immer mit deinem Namen verbunden wird der Rheinland-Pfalz Tag im Jahr 2007 sein. Du hattest den Mut bewiesen, dieses große Landesfest nach Baumholder zu holen trotz der vielen Kritiker, die meinten, das sei für Baumholder eine Nummer zu groß. Du hast Baumholder damit gezeigt, dass man GEMEINSAM einiges leisten kann, wenn man denn an einem Strang zieht.

 

Auf verschiedene andere Punkte komme ich gleich noch zu sprechen.

 

Nochmals Peter, vielen Dank.

 

Der Rheinland-Pfalz Tag sollte uns eigentlich öfters in Erinnerung gerufen werden. Vielleicht würde das das irgendwie abhanden gekommene Selbstbewusstsein unserer Stadt und deren Bevölkerung wieder etwas aufpeppeln. Die momentan scheinbar herrschende  Weltuntergangsstimmung, die derzeit von einigen Personen und auch Mandatsträgern verbreitet wird, ist für mich wirklich unerträglich. Man könnte teilweise meinen, Baumholder würde morgen untergehen. Solch eine Stimmungsmache, die mitunter aus Wahlkampfzwecken erfolgt, ist sehr, sehr gefährlich und macht Baumholder schlechter als es ist. Es hetzt die Bürger zunehmend auf und schädigt den Ruf unserer Stadt. Anstatt sich auf unsere zweifellos bestehenden Stärken zu besinnen, wird vieles übertrieben und schlechtgeredet.

 

Teilweise wird wider besseren Wissens behauptet, in den letzten 5 Jahren sei nichts passiert  und seitens der „Stadt“ sei nichts gemacht worden. Es geht sogar soweit, dass von einem Stadtratsmitglied bei Facebook behauptet wird, ich zitiere, „dass die Leute die in den letzten Jahren in der Stadtspitze vertreten waren, absolut kein Interesse an Baumholder haben“.  Solche Behauptungen entbehren nicht nur jeglichen Tatsachen, sie haben auch mit fairer Auseinandersetzung im Wahlkampf nichts mehr zu tun. Ich rufe daher hier zu mehr Sachlichkeit auf und weniger Polemisierung. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!

 

Ich habe, um dem nicht mit Stimmungsmache, sondern mit Fakten zu begegnen, daher mal eine Auflistung gemacht, was wir in den letzten 5 Jahren alles umgesetzt und auf den Weg gebracht haben:

 

  • Weihersanierung:
  • Aufwendige Entfernung und Entsorgung des Schlammes,
  • Dammprüfung,
  • Überprüfung und Rodung zahlreicher Bäume
  • Sanierung der Terrassen und der Mauer vor dem DLRG-Heim
  • Anschaffung neuer Sitzbänke und Abfallbehälter
  • Renaturierung Zulauf mit Absetzbecken
  • Änderung der Weihersatzung

 

  • Stadtsanierung:

Ausbau und attraktive Gestaltung folgender Straßen und Plätze:

 

  • Pfennigstraße,
  • Im Burgfried mit Platz vor dem Dicken Turm,
  • Oberstraße mit dem
  • Platz an der Linde und dem
  • Platz oberhalb der Badegasse,
  • Hauptstraße
  • Schulstraße
  • Kirchstraße
  • Platz vor der Ev. Kirche und mit Treppenanlage zur Schulstraße
  • Pfarrhausgasse mit „Kirchentreppen“

 

Der Aufnahmeantrag für das  Nachfolgeprogramm wurde gestellt, da das Programm der Altstadtsanierung auslief!

 

  • Straßenausbau:
  • Krankenhausweg,
  • Ausweiler Straße,
  • Im Brühl kommt 2014.

 

  • Anbau Ev. Kindergarten

in Rekordzeit erfolgt, zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes und brandschutztechnischer Auflagen

 

  • Projekt Goldener Engel

Planung und Umsetzung mit allen Widrigkeiten (Denkmalschutz, Schimmelbefall, Ausschreibungen, usw.)

 

  • Überquerungshilfen bei Aral Tankstelle und am NBG „Vor Hellert“

 

  • Planung Kommunikationsplatz  “Wäschbach”

(Baubeginn in 2014)

 

  • Planung Bahnhofsvorplatz im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke

(Baubeginn in 2014)

 

  • Sanierung der Duschen in Westrichhalle und Sportheim

 

  • Schließanlage Westrichhalle

(Einbau in 2014)

 

  • Stetige Angebotserweiterung der Kirmes, des Weihnachtsmarktes, des Kräutermarktes und Wiedereinführung der US Weihnachtskonzerte

 

  • Einführung Ehrenamtspreis

 

  • Einrichtung Traumschleife “Bärenbachpfad”

 

  • Sanierung des Waldhauses

 

  • Bebauungsplanänderungen für

Tagespflegezentrum Gebhart,

Tennishalle (Antrag Fa. Horbach für Nettomarkt) und

ehem. Aldigebäude (Antrag Kranservice Rech)

 

  • Pflege der Partnerschaft mit Warcq und neue Partnerschaft Delaware

 

  • Lösung für das “Hotel zur Post”

 

  • Einführung der Schmuseentenbesuche für neugeborene Kinder

 

  • Einführung Ferienbetreuung im JuZ

 

  • Ausweitung der Waldfreizeit auf 3 Wochen

 

  • Resolution des Stadtrates für den Truppenübungsplatz

 

  • Anschaffung der Hundekotbeutelspender

 

  • usw. ……………………….

 

 

Wir haben damit

 

  • neben den Großprojekten „Weiher“ und „Goldener Engel“,

 

  • den anderen o.g. Punkten

 

  • und dem „laufenden Geschäft“

 

insgesamt 9 Straßenzüge mit 3 Plätzen und 2 Treppenanlagen saniert und ausgebaut !!!!

 

Ich denke, dass sich diese Bilanz durchaus sehen lassen kann!!!

 

                        IST DAS WIRKLICH NICHTS ??????

 

Diese Maßnahmen beruhen auf den von uns ALLEN gefassten Beschlüssen, die im übrigen fast immer einstimmig oder mit ganz überwiegender gefasst wurden,  und ich finde, dass man als ehrenamtliches Ratsmitglied hierauf durchaus auch einmal stolz sein darf, anstatt seine eigene Arbeit schlechtzureden, nur weil Wahlkampf ist.

 

Sicherlich, es ist uns immer noch nicht gelungen, die OPEL AG als Ersatz für die weggefallenen und noch wegfallenden Arbeitsplätze nach Baumholder zu bewegen. Aber mal ganz ehrlich und Hand aufs Herz: wie wahrscheinlich ist es, dass wir einen produzierenden Betrieb dazu bewegen, sich in Baumholder anzusiedeln? Auch wenn dieses Beispiel zugegebenermaßen sehr überspitzt ist, zeigt es dennoch die Realitäten auf, denen wir ins Auge sehen müssen.

 

Was mich einfach stört ist diese Miesepeterei. Sicherlich, es gibt noch sehr viel zu tun und am besten werden wir dies auch GEMEINSAM anpacken. Aber wenn jetzt, weil Wahlkampf ist, gerade von den freien Wählern und Listen die Parteien, insbesondere die SPD angegriffen wird, mit der Behauptung, es sei nichts passiert, so muss ich dem entgegen, dass eine der beiden Listen einen eigenen Beigeordneten stellt, der schon seit 10 Jahren dieses Amt inne hat und auch zuvor Mitglied der CDU Mehrheitsfraktion war und damit weiß Gott genügend Zeit hatte, das zu tun, was jetzt als nicht getan bemängelt wird, zum anderen von den freien Wählern nicht ein einziger Antrag in der vergangenen Legislatur eingebracht wurde, um einmal das anzustoßen, was angeblich nicht gemacht wurde.

 

Dazu ein paar Zahlen aus der ablaufenden Legislaturperiode, die für sich sprechen:

 

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Gremien:

 

Stadtrat:                     22

HFA                           18

                                   40                               (Vorsitzender Lang)

 

ABS                           28

JSK                            8

                                   36                               (Vorsitzender Flohr)

 

Tourismus                6

WiFö                        8

                               14                               (Vorsitzender Röhrig)

Anträge der einzelnen Fraktionen:

 

SPD:              12

LFB:              1

FWG:             0

CDU:             0

FDP:              0

 

 

Abschließend zu meinem Rückblick noch etwas zu den zwei Hauptthemen, die derzeit in der Diskussion sind:

 

 

Thema: Stellenabbau bei den US-Streitkräften:

 

Dies ist eine dramatische Entwicklung, denn hinter jedem der ca. 90 Arbeitsplätze steht ein Mensch mit seiner Familie.

 

Obwohl schon lange befürchtet, war die jetzige Entscheidung doch überraschend. Es werden Rufe nach Alternativen und Lösungen laut. Gerade dieser Tage in der Nahe Zeitung von der CDU. Dies ist wegen dem Schicksal, der Verärgerung der Betroffenen und den Folgen für die gesamte Region auch verständlich.

 

Dennoch sollte man bei seinen Forderungen realistisch bleiben und das muss bei aller Dramatik auch erlaubt sein:

 

Wo sollen wir 90 teilweise gut qualifizierte Handwerker und Facharbeiter „über Nacht“ unterbringen ??? Wer hier eine Lösung hat, sollte diese sofort vorlegen und nicht bis zum Ende des Wahlkampfes warten !!

 

Im übrigen: wer die Stadtspitze wegen mangelnder Wirtschaftsförderung kritisiert und damit die SPD treffen möchte, sollte sich vergegenwärtigen, dass hierfür zuständig der Beigeordnete der LFB ist!

 

Noch ein Musterbeispiel für verfehlte Kritik: Wirtschaftsförderung sehe ich im kommunalen Bereich als Förderung unserer einheimischen Betriebe, so weit möglich. Insofern dient es auch der Wirtschaftsförderung, wenn beispielsweise ein Bebauungsplan geändert wird, um einem einheimischen Pflegebetrieb die Errichtung einer Tagespflegestätte zu ermöglichen. Ich erinnere mich noch ganz genau, welche Ratsmitglieder bei der erst vor kurzem erfolgten Abstimmung über die Würdigung der eingebrachten Einwendungen gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt oder sich enthalten haben. Diese waren nicht in den Reihen der SPD zu finden!

 

 

Thema: Goldener Engel

 

Es wird immer so dargestellt, als ob nur die aktuelle Stadtspitze das Projekt wolle. Es wird dabei nur zu gerne übersehen, dass der Startschuss bereits vor über 10 Jahren gefallen ist und damals wie heute auch gut begründet und sinnvoll war. Daher sind die zahlreichen Beschlüsse in Stadtrat und in den Ausschüssen auch fast immer einstimmig gefasst worden. Der Bürgermeister und die Beigeordneten setzen lediglich die Beschlüsse des Stadtrates bestmöglich um. Das ist auch ihre Pflicht.

 

Bei sämtlichen Entscheidungen waren alle Fraktionen beteiligt. Verschiedene Mitglieder der LFB waren damals noch für die CDU im Stadtrat bzw. schon Beigeordneter. Jetzt zu argumentieren: „Wir wollten das alles ja gar nicht und es war alles schon zu spät“, ist für mich daher nicht nachvollziehbar und lässt mich vermuten, dass es für diejenigen, die sich jetzt auf einmal dagegen aussprechen aus poupulistischen Gründen chic ist, dagegen zu sein. Damit lässt sich auch unbestritten besser Wahlkampf machen, als sich für die Beschlusslage auszusprechen!  Nur zur Erinnerung: Alle LFB‘ler haben dafür gestimmt.

 

Die FWG wiederum will plötzlich von Anfang an dagegen gewesen sein. Gott sei Dank gibt es ja Protokolle von den einzelnen Sitzungen, so dass sich auch das widerlegen lässt. Sicherlich: bei der Stadtratssitzung, in der der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, waren 2 der 4 Mitglieder nicht anwesend. Ein Mitglied stimmte dagegen, ein weiteres dafür. Allerdings erfolgten die vorangegangen Beschlüsse in den Ausschüssen hierzu auch mit den Stimmen der FWG, so z.B. in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtsanierung sowie des HFA vom 11.12.2000. In dem Protokoll ist vermerkt, dass sich alle Fraktionen dafür aussprachen!

 

 

Aber nochmals zur Erinnerung: Die Stadt suchte damals nach einer Lösung für das denkmalgeschützte und stadtbildprägende Gebäude, weil ähnlich wie in den letzten Jahren beim „Hotel zur Post“ Druck der Öffentlichkeit auf die Stadt gemacht wurde, damit der Goldene Engel nicht weiter herunterkommt und das Stadtbild verschandelt. Die Lösung bestand aber nur darin, dass die Stadt das Gebäude erwirbt, weil sich aufgrund des Denkmalschutzes kein privater Investor hierfür gefunden hätte. Weiter war klar, dass der Ankauf und die Sanierung ohne massive Zuschüsse nicht finanzierbar sein würde. Also hat man sich für das Kulturerbeprogramm des Landes und den Zuschuss in Höhe von 80 % für ein Regionalmuseum entschieden. Andere Alternativen hat es aus damaliger Sicht nicht gegeben !!!

 

Leider will diese Entstehungsgeschichte des Projektes fast keiner mehr wissen. Es ist ja viel leichter in das allgemeine Meckern einzustimmen, anstatt zu seinen Entscheidungen zu stehen und dies auch zu begründen.

 

Der Goldene Engel würde heute noch in einem erbärmlichen Zustand vor sich hin gammeln, wenn es die Stadt nicht erworben hätte. Ich würde die Stimmungsmacher von heute gerne einmal hören, wenn das marode Gebäude immer noch stehen würde. Was könnte sich die Stadtspitze dann wohl anhören ???

 

Und eins noch zum Abschluss des Themas Goldener Engel: Gegen die Stimmen von FDP und CDU wurde beschlossen, dass das Haus Licht nicht zusätzlich zum Goldenen Engel angekauft wird, weil man den Bedarf für ein dort zu errichtendes Museum nicht erkannte.

 

Die SPD war und ist die treibende kommunalpolitische Kraft in Baumholder:

 

Wir werden weiterhin

 

„Unser Baumholder gemeinsam gestalten“

 

und können

 

„Anpacken, statt schlechtreden!“

 

um unsere beiden Slogans einmal zu benutzen.

 

Ich lade jedes Ratsmitglied auch für die Zeit nach der Wahl, unabhängig vom Wahlergebnis und unabhängig von „Koalitionen“ dazu ein, sich aktiv an der Gestaltung durch eigene Vorschläge und natürlich auch durch konstruktive Kritik, denn wir sind ja hier kein Abnickverein, zu beteiligen. Ich lasse dafür gerne manchen Ärger der Vergangenheit ruhen und reiche jedem, der dies möchte, hierzu die Hand!

 

Nun zum Haushalt:

 

Ich möchte die Zahlen, die uns der Kämmerer und der Bürgermeister bereits vorgestellt haben und die uns alle aus den beiden ausführlichen Beratungen im HFA und aus Fraktionssitzungen bekannt sind, nicht nochmals wiederholen. Die Lage des Haushalts der Stadt ist schwierig und sie wird nicht leichter dadurch, dass nun auch noch der Kreis durch die ADD quasi gezwungen wurde, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Umlage wird sich, wie wir alle erfahren konnten, rückwirkend zum 1. Januar 2014 zunächst um einen Prozentpunkt auf 42 Prozent erhöhen. Im kommenden Haushaltsjahr wird ein weiterer Prozentpunkt hinzukommen, dann sind wir bereits bei 43 Prozent – möglicherweise steht sogar eine dreiprozentige Erhöhung an, wenn es dem Kreis nicht gelingt, Einsparpotenziale in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu erzielen. Das wird sich erneut erheblich auf unseren Haushalt auswirken und unsere Finanzkraft dramatisch schwächen. Wir als Stadt sind nun mal die kleinste Kommune und wir haben leider niemanden mehr, dem wir unsere Mehrkosten einfach mal so weitergeben und aufbürden können. Wir sind das schwächste Glied in der Kette und leider ist noch immer keine Reform der Kommunalfinanzen in Sicht, die uns und tausenden anderen Kommunen Besserung bringen würde.

Wir sehen uns bereits schon heute im Rahmen unserer anstehenden Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014-2015 mit dem Erfordernis konfrontiert, in naher Zukunft über einen Nachtragshaushalt entscheiden zu müssen.

 

Durch diese stetigen Umlageerhöhungen werden wir als Kommune gezwungen, ebenfalls an der Steuerschraube (Grund- und Gewerbesteuer) zu drehen.

 

In dem Zusammenhang müssen wir allerdings auch einmal die Feststellung treffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden bereits schon jetzt sehr hohe Lasten und Verbindlichkeiten zu tragen haben.

Die Belastungen der Bevölkerung insgesamt sind bereits schon heute als grenzwürdig anzusehen.

 

 

Nichts desto trotz werden wir auch in den nächsten beiden Jahren nicht den Laden zusperren und resignieren, sondern wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, die Stadt lebens- und liebenswerter zu machen. Wir werden auch in den kommenden beiden Jahren und auch nicht in den nächsten 5 Jahren alle Probleme lösen können, sondern wir werden Prioritäten suchen müssen, nach Einsparmöglichkeiten und weiteren Einnahmequellen.

 

Die Einwohnerzahl sinkt stetig, auch das zeigt die Haushaltssatzung auf, was sich natürlich auch auf die Schullandschaft auswirkt. Die sinkende Schülerzahl auf unserer Realschule Plus ist allerdings ganz überwiegend auf ein Imageproblem zurückzuführen und ein Musterbeispiel dafür, was die Folgen von Schlechtrederei sein können. Wenn die Bürger unserer VG dann nicht mal zusammenhalten und ihre Kinder lieber in Schulen benachbarter Orte bringen, darf man sich a) nicht wundern und b) nicht beschweren, wenn man plötzlich ohne dasteht. Wenn man sich nur vor Augen hält, dass im kommenden Schuljahr die Eltern von 5 Baumholderer und von 5 weiteren Ruschberger Kindern diese statt nach Baumholder in die Realschule nach Birkenfeld schicken, und dann noch zahlreiche weitere Kinder in die Freisener Realschule gehen werden, wird offenkundig, dass eigentlich genügend Kinder in der VG da wären, um den Schulbetrieb unserer Schule zu sichern. Hier wird es in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit der VG und dem Kreis gelten, den Erhalt unserer Realschule zu sichern und deren Attraktivität stetig zu erhöhen. Dabei darf es jetzt keine Tabus mehr geben, auch nicht was die Schließungen von Grundschulen in den Gemeinden angeht!!!

 

Wir werden uns u.a. auch Gehör schaffen müssen, um auch dauerhaft die ärztliche Versorgung in unserer Stadt zu gewährleisten. Denn diese Problematik wird sich bereits in wenigen Jahren in Baumholder, aber auch an ganz vielen anderen Orten stellen.

 

Folgende wesentliche Investitionen sind in den beiden Haushaltsjahren geplant:

 

Für den Bauhof ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs veranschlagt.

 

Ferner steht der Straßenausbau für die Straße Im Brühl an!

 

Nachdem die Bahnstrecke reaktiviert wird, ist natürlich auch der Bahnhofsvorplatz in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Der Haushaltsentwurf sieht die Mittel hierfür vor.

 

Auch wurden im Haushalt die Mittel für die Errichtung des Kommunikationsplatzes an der Wäschbach, somit im Herzen der Stadt, entsprechend den Beschlüssen im zuständigen Ausschuss eingestellt.

 

Vorsorglich wurden Mittel für eine weitere Urnenwand auf dem Friedhof eingestellt, schließlich auch die Mittel für ein neues Friedhofskonzept, das auch die Möglichkeiten eines Ruhehains aufzeigen soll.

 

Und last but not least natürlich der Goldene Engel. Ich kann die Kritik an dem Projekt teilweise nachvollziehen. Aber es sind eben gerade auch die finanziellen Aspekte durch die 80 % Förderung, die die Umsetzung der Planungen rechtfertigt.

 

Alles in allem: wir schlafen auch weiterhin nicht, sondern wir kommen als Ehrenämtler unserer Verantwortung als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger nach.

 

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Vielen Dank."

 

 

-------------------------------------------------------

In der Öffentlichkeit wird derzeit aufgrund der bevorstehenden Wahlen immer wieder behauptet, in unserer Stadt sei in den letzten fünf Jahren überhaupt nichts passiert.

Dies ist überaus unfair und kontraproduktiv, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht und zudem den Ruf unserer Stadt leichtfertig beschädigt.

Daher wurden zu Ihrer Information einige Punkte aufgelistet, die in den letzten 5 Jahren in Baumholder umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden. Jeder interessierte Bürger kann dann für sich selbst beurteilen, ob dies tatsächlich "Nichts" ist:

 

- Weihersanierung:

  • Aufwendige Entfernung und Entsorgung des Schlammes,
  • Dammprüfung,
  • Überprüfung und Rodung zahlreicher Bäume
  • Sanierung der Terrassen und der Mauer vor dem DLRG-Heim
  • Anschaffung neuer Sitzbänke und Abfallbehälter
  • Renaturierung Zulauf mit Absetzbecken
  • Änderung der Weihersatzung

 

- Stadtsanierung:

   Ausbau und attraktive Gestaltung folgender Straßen und Plätze:

  • Pfennigstraße,
  • Im Burgfried mit Platz vor dem Dicken Turm,
  • Oberstraße mit dem
  • Platz an der Linde und dem
  • Platz oberhalb der Badegasse,
  • Hauptstraße
  • Schulstraße
  • Kirchstraße
  • Platz vor der Ev. Kirche und mit Treppenanlage zur Schulstraße
  • Pfarrhausgasse mit „Kirchentreppen“

   Aufnahmeantrag in ein Nachfolgeprogramm da die Stadtsanierung 2013 beendet wurde

 

- Straßenausbau:

  • Krankenhausweg
  • Ausweiler Straße
  • Im Brühl kommt 2014

 

- Anbau Ev. Kindergarten:

  • Fertigstellung in Rekordzeit zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes und brandschutztechnischer Auflagen

 

- Projekt Goldener Engel:

  • Planung und Umsetzung mit allen Widrigkeiten (Denkmalschutz, Pilzbefall, Planungsänderung für Komplettabriss, Ausschreibungen, usw.)

 

- Errichtung von Überquerungshilfen bei der Aral Tankstelle und am Neubaugebiet „Vor Hellert“

 

- Planung Kommunikationsplatz  “Wäschbach”

  • Baubeginn in 2014

 

- Planung Ausbau des Bahnhofsvorplatzes im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke

  • Baubeginn in 2014

 

- Sanierung der Duschen in Westrichhalle und Sportheim

  • läuft derzeit

 

- Anschaffung einer Schließanlage für die Westrichhalle

  • Einbau in 2014

 

- Organisation und stetige Angebotserweiterung bei Kirmes, Weihnachtsmarkt, Kräutermarkt und der US Weihnachtskonzerte

 

- Einführung Ehrenamtspreis der Stadt

 

- Einrichtung der Traumschleife “Bärenbachpfad”

 

- Sanierung Waldhaus

 

 - Bebauungsplanänderungen für

  • Tagespflegezentrum,
  • Tennishalle (Antrag Fa. Horbach für Nettomarkt) und
  • ehem. Aldigebäude (Antrag Fa. Kranservice Rech)

 

- Pflege der Partnerschaft mit Warcq

 

- Einrichtung einer neuen Partnerschaft mit Delaware

 

- Lösung für das “Hotel zur Post” (Abriss läuft)

 

- Einführung der persönlichen Besuche bei neugeborenen Kindern (jedes Kind erhält eine Schmuse-Ente)

 

- Einführung Ferienbetreuung im JuZ

 

- Durchführung der Waldfreizeit im Gärtel  (3 Wochen der Sommerferien)

 

- Resolution für den Truppenübungsplatz

 

- und vieles mehr ……………………….

 

 

In der Stadt wurden damit 

  • neben der Umsetzung der Großprojekte „Weiher“ und „Goldener Engel“, 

  • den anderen o.g. Punkten 

  • und der Bearbeitung des „laufenden Geschäfts“ 

insgesamt 9 Straßenzüge mit 3 Plätzen und 2 Treppenanlagen saniert und ausgebaut !

Diese Bilanz kann sich durchaus sehen lassen! Wir sind uns sicher, dass in vergleichbar großen Gemeinden im gleichen Zeitraum weniger Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden.

 

Nicht zuletzt ist diese positive Bilanz der guten Zusammenarbeit in der Stadtspitze, den Ausschüssen und dem Stadtrat zu verdanken.

 

 


 

 

Statistik der Legislaturperiode: 

 

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Gremien:

Stadtrat: 22

Haupt- und Finanzausschuss: 18

gesamt: 40                        (Vorsitzender Lang)

 

Ausschuss für Bauwesen und Stadtsanierung: 28

Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur: 8

gesamt: 36             (Vorsitzender Flohr)

 

Ausschuss für Tourismus: 6

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung:  8

gesamt: 14  (Vorsitzender Röhrig)

 

 

Anträge der einzelnen Fraktionen an den Stadtrat:

 

SPD:                   12

LFB:                      1

FWG:                    0

CDU:                     0

FDP:                     0

- Zum Seitenanfang.