Zur aktuellen Lage:
In Folge der Sitzung des Stadtrates vom gestrigen Montag, den 12.10.2020 gibt die SPD Fraktion durch unseren Fraktionsvorsitzenden Yannick Simon folgende Erklärung ab:
Die Corona Fallzahlen in unserem Landkreis steigen wieder. Ereignisse wie der Vorfall in einem gastronomischen Betrieb in Baumholder in dem keine entsprechende Registrierung der Gäste vorgenommen wurde, sind nicht tragbar. Wir fordern das Ordnungsamt auf, im Bereich der lokalen Hot Spots stärkere Kontrollen durchzuführen und regelmäßig die Vorgaben der Corona Bekämpfungsverordung und der Hygienekonzepte zu prüfen. Ein entstehendes Gesundheitsrisiko unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Feierexzesse und unzureichende Hygienemaßnahmen muss verhindert werden.

Zudem fordern wir, die Vertreter der Stadt und Verbandsgemeinde, sowie die Kreisverwaltung in Person des Landrats dringend auf, sich für eine verbesserte Informationspolitik im Bezug auf Corona zwischen amerikanischer Administration und deutschen Behörden, wie dem Gesundheitsamt einzusetzen. Fehlende Transparenz trotz gestiegener Fallzahlen, gefährdet unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weit über die Stadt Baumholder hinaus. Wir fordern daher einen gezielten, transparenten Austausch sowie im Zuge der Zusammenarbeit, Informationen über aktuelle Fallzahlen und ergriffene bzw. noch zu ergreifende Maßnahmen seitens der amerikanischen Führung in Baumholder.

Die SPD Fraktion im Stadtrat Baumholder
Yannick Simon
Fraktionsvorsitzender