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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Informationsgespräch :

Aktuell

Zu einem Informationsgespräch fanden sich am frühen Montagmorgen der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags, Alexander Schweitzer, nebst dem Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und dem Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss in Baumholder ein. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Baumholder/Westrich, Andreas Pees, sowie den Bürgermeistern aus VG und Stadt Baumholder und den beiden Beigeordneten der Verbandsgemeinde Baumholder wurde insbesondere das Thema eines möglichen Truppenabzugs der US-Army in Rheinland-Pfalz und Baumholder im speziellen erörtert. Alexander Schweitzer erläuterte, dass die Landesregierung, insbesondere Innenminister Roger Lewentz, über Jahre hinweg gute Beziehungen nach Washington aufgebaut habe und weiter für den Erhalt der rheinland-pfälzischen Standorte und Baumholder kämpfen werde. Es gelte auch weiterhin die Vorteile eines Truppenverbleibs darzustellen. Andreas Pees verwies ebenfalls auf die sehr freundschaftlichen Beziehungen zu den Amerikanern und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region Baumholder von der US-Präsenz. Er verwies aber auch darauf, dass Stadt und VG ihre Aufgaben als Gebietskörperschaften kaum mehr erfüllen könnten, wenn es zum Truppenabzug käme, weil dann Schlüsselzuweisungen des Landes, die für die US Präsenz gezahlt würden, entfallen würden. Bürgermeister Alsfasser bestätigte dies und nannte hierzu eine Summe von etwa 2 Millionen Euro jährlich, die dann weniger an Schlüsselzuweisungen gezahlt würden.

Einen breiten Raum des Gesprächs nahm ebenfalls das Thema Industriegebiet Heide/Westrich ein und die dort bestehende Problematik eines fehlenden Autobahnanschlusses. MdB Weingarten schlug vor, die Entscheidungsträger aus Bund und Land an einen Tisch zu setzen, damit die Sache vorwärts gehe und gegenseitige Zuständigkeitsverweisungen unterbleiben. Andreas Pees erläuterte, dass ein solches Industriegebiet zwar niemals von der wirtschaftlichen Bedeutung her einen möglichen US Truppenabzug kompensieren könne, jedoch schon mal ein Anfang wäre. Insofern solle ein möglicher Autobahnanschluss auch unter demGesichtspunkt der besonderen Situation Baumholders gesehen werden. Alexander Schweitzer nahm von Bürgermeister Alsfasser Informationen über das Industriegebiet entgegen und versprach, diese zu prüfen und an zuständige Stellen des Landes weiterzuleiten.

 

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