Die SPD – Fraktion im Verbandsgemeinderat Baumholder hat sich nach der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung nochmals in einem Online-Meeting mit der Greensill-Problematik befasst.
Auf Antrag der SPD fand in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine Aussprache zu dieser Thematik statt. „Mit Ausnahme der neuen Fraktion FWG VG Baumholder-Westrich haben sich alle Fraktionen zu dieser Thematik geäußert. Es ist bedauerlich, zugleich beschämend und untragbar, dass sich ausgerechnet der Bürgermeister, der dieses finanzielle Desaster zu verantworten hat, nicht geäußert hat, sondern sich hinter seinem Abteilungsleiter versteckte“, meinte der Fraktionsvorsitzende Andreas Pees.
„Kein Wort des Bedauerns, keine Einsicht, dass man einen großen Fehler gemacht hat, der der Verbandsgemeinde teuer zu stehen kommen kann. Man sieht, dass der Bürgermeister völlig überfordert und dem Amt nicht gewachsen ist“, resümierte Christian Flohr.
Ursula Lambur berichtete, dass es nur 10 min Zeit für eine Internetrecherche gekostet habe, um Zweifel an der Sicherheit der Geldanlage zu bekommen. So habe das Wirtschafts- und Nachrichtenportal Bloomberg beispielsweise schon im August 2020 darüber berichtet, dass die BaFin und der Einlagensicherungsfond Bedenken bzgl. der Vermögenswerte der Greensill Bank geäußert hätten.
Yannick Simon war der Meinung, dass jeder Privatmann sich bzgl. der Sicherheit der Geldanlage erkundigen würde, bevor er Geld angelege. Dies gilt umso mehr, als das Kommunen nicht der Einlagensicherung unterliegen. „So geht man nur mit Geld um, wenn es nicht das eigene ist“, so Simon.
Hinzu kommt, dass sich jetzt herausgestellt habe, dass der vom Finanzvermittler vorgelegte Rating Report, der aus dem Monat August 2019 stammte, zum Zeitpunkt der Geldanlage bereits 15 Monate alt war und auch nicht mehr aktuell war. Bereits im Oktober 2020, also mehr als einen Monat vor der Anlage der 750.000 €, wurde die Bank von A- Tendenz stabil auf BBB+ Tendenz negativ herabgestuft. Auch dies hätte man durch 5 Minuten Internetrecherche selbst herausfinden können und dies hätte, so Dirk Köbrich, der Verwaltung und dem Bürgermeister Anlass zum Zweifel geben müssen.
Ute Theiß begrüßte es, dass der Verbandsgemeinderat auf Antrag der SPD einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Idar-Oberstein beauftragt hat, um Regressansprüche gegen den Finanzdienstleister und auch den Eigenschadenversicherer der Verbandsgemeinde zu prüfen.
Ferner hat der VG-Rat auch die Anregungen der SPD und LfB-Fraktionen aufgegriffen und wird sich mit der Erstellung einer Anlagerichtlinie beschäftigen.
Die SPD-Fraktion fordere, so ihr Sprecher Andreas Pees, den Bürgermeister auf, sich zu dieser Thematik in einer öffentlichen Diskussion zu äußern und die politische Verantwortung hierfür zu übernehmen. „Wenn man einen solch gravierenden Fehler macht, muss man diesen so auch benennen und zu diesem stehen!“, so Pees.