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Veröffentlicht am 22.12.2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun sind wir in der Weihnachtszeit angekommen und die besinnliche Zeit des Jahres liegt vor uns. Eine Zeit, in der man gerne gemütlich beisammen sitzt und das Jahr Revue passieren lässt. 
Auch auf Parteiebene arbeiten wir das Jahr oft auf, wir erinnern uns an gemeinsame 
Veranstaltungen, wie Parteitage, und stellen fest, wie schade es ist, sich eben nur auf diesen zu sehen.
So ging es zumindest uns als Vorsitzende der Ortsvereine. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen gemeinsamen, ortsvereinsübergreifenden Abend zu organisieren. 
Wir möchten mit euch im Gespräch bleiben und uns miteinander vernetzen.
Aus diesem Grund laden wir euch ganz herzlich zu Glühwein, Punsch und Köstlichkeiten vom Rost am 20. Dezember 18.30 Uhr nach Baumholder, Anglerheim ein.
Besonders freuen wir uns, dass wir auch unseren Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten begrüßen dürfen. 

Wir freuen uns auf euer Kommen!

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Veröffentlicht am 05.12.2022

Zum Abschluss des Jahres fand noch einmal eine Vorstandssitzung des Ortsvereins mit gemeinsamen Essen im Hotel zum Stern in Baumholder statt. Aktuelle und zukünftige kommunale Projekte waren ebenso Bestandteil des Treffens wie der gemeinsame Austausch und die Rückschau auf vergangene Themen auf Stadt und Verbandsgemeindeebene.

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Veröffentlicht am 30.11.2022

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat in der jüngsten Sitzung gemeinsam mit der Fraktion der FWG Dr. Nagel und einem weiteren Ratsmitglied der FDP-Fraktion dem Bürgermeister der VG Bernd Alsfasser die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 mit 10:5 Stimmen verweigert.

Die Ablehnung der Entlastung findet seinen Grund in der Anlage eines Betrages in Höhe von 750.000 € bei der Greensil Bank. Nach einem Prozess beim Landgericht München gegen den Finanzvermittler ist zwar ein Teilbetrag zurückgeflossen, es bleibt aber ein Fehlbetrag in mittlerer 6-stelliger Höhe als Schaden für die VG.

Der Verlust hätte, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Pees, durch einfache Internetrecherche vermieden werden können, worauf auch der Landesrechnungshof in seinem Sonderprüfungsbericht vom 2.7.2021 verwiesen hat.

Wie auch schon in der Sitzung von Pees zitiert, lasse sich laut Rechnungshof ein Anlagegeschäft ohne ausreichende Sicherheit auch nicht mit der Vermeidung von Negativzinsen begründen, schon gar nicht, wenn wie hier im Gegenzug nur geringfügigste Positivzinsen erzielt werden.

Nach der Gemeindeordnung sei, so Pees, bei Geldanlagen der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ zu beachten, wonach ein Kapitalverlust bei einer Geldanlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Dieser Grundsatz wurde durch den Bürgermeister nach Meinung der SPD und FWG Dr. Nagel (grob) fahrlässig nicht beachtet. Mit einfacher Internetrecherche hätte man selbst herausfinden können, dass das vom Finanzvermittler genannte Rating der Bank nicht mehr aktuell war und sich gegenüber dem vorangegangen Rating gar verschlechtert hatte.

Ebenfalls zu beachten sei, dass die Neuaufnahme eines Liquiditätskredits vor dem Hintergrund der Geldanlage laut Rechnungshof zumindest in Höhe von 750.000 € rechtswidrig war (vgl. Seite 15, letzter Absatz im Bericht des Landesrechnungshofes).

Vor diesem Hintergrund waren die Ratsmitglieder mit überwiegender Mehrheit der Auffassung, dass der Bürgermeister die Amtsgeschäfte nicht rechtskonform geleitet habe, soweit rechtswidrigerweise Liquiditätskredite aufgenommen wurden, und soweit der Grundsatz Sicherheit vor Ertrag bei der Geldanlage nicht beachtet wurde. Der Bürgermeister habe der VG damit Schaden zugefügt, in dem sich das Vermögen durch den teilweisen Ausfall erheblich reduziert habe.

 

Veröffentlicht am 22.11.2022

Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt den Antrag für die Einleitung von Planungen zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ).

Zur Begründung:

Wie bekannt ist, wird die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Baumholder mit Hausärzten in absehbarer Zeit prekär werden.

Auch Fachärzte gibt es in der Verbandsgemeinde praktisch keine mehr.

Ein MVZ könnte hier die Ramenbedingungen für ansiedlungswillige Ärzte schaffen. Von Beginn der Planung bis zur möglichen Umsetzung werden mit Sicherheit auch bei gutem und schnellen Verlauf einige Jahre vergehen. Hier muss umgehend gehandelt werden, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Gegenwärtig ist diesbezüglich keine Aktivität des Verbandsbürgermeisters erkennbar. Die Thematik sollte jedoch mit höchster Priorität behandelt werden.

Was nützt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn sie in einem frisch erschlossenen Industriegebiet auf VG-Flächen einen Arbeitsplatz finden, Wohnraum und Kindergartenplätze vorhanden sind, andererseits die medizinsiche Versorgung hier aber nicht sichergestellt ist?

Wir regen an, zu einer auf die Ratssitzung folgenden HFA-Sitzung einen Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung einzuladen, ferner alle in Frage kommenden Fördermöglichkeiten abzufragen, sowohl was die finanzielle Förderung angeht, als auch die Begleitung und Unterstützung der Planung und Umsetzung.

Veröffentlicht am 07.11.2022

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