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SPD Ortsverein Baumholder - Westrich.

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.

Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren musste, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 1.1.22 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll. Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.

Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1 %, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10 %. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.

Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.

Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren . Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich alte und kranke Menschen , für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar. Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für die Praxis finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.

Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrtichtung.

Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.

Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.

Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen dahingehenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.

Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren musste, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 1.1.22 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll. Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.

Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1 %, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10 %. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.

Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.

Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren . Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich alte und kranke Menschen , für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar. Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für die Praxis finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.

Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrtichtung.

Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.

Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.

Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen dahingehenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.

Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren musste, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 1.1.22 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll. Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.

Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1 %, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10 %. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.

Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.

Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren . Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich alte und kranke Menschen , für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar. Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für die Praxis finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.

Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrtichtung.

Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.

Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.

Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen dahingehenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.

Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren musste, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 1.1.22 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll. Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.

Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1 %, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10 %. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.

Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.

Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren . Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich alte und kranke Menschen , für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar. Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für die Praxis finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.

Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrtichtung.

Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.

Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.

Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen dahingehenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat

für die SPD-Fraktion im VG Rat beantrage ich die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Verbandsgemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt „Beabsichtigte Schließung der Geriatrischen Fachklinik in Baumholder: Beschlussfassung einer Resolution“.

Wie wir leider aus der Zeitung und den sozialen Medien erfahren mussten, hat die SHG beschlossen, die geriatrische Fachklinik in Baumholder zum 01.01.2022 zu schließen, dies zeitlich befristet zunächst für ein Jahr, wobei der Reha-Bereich wohl gänzlich geschlossen werden soll.

Laut Betriebsrat war weder dieser, noch waren die Beschäftigten in diese Entscheidung involviert. Ebenso wenig wurden die Beschäftigten vor der Entscheidung hierüber informiert.

Die Stadt Baumholder und auch die Verbandsgemeinde Baumholder sind Gesellschafter der SHG, dies mit einem Anteil von jeweils 1%, ebenso die Stadt Idar-Oberstein und der Landkreis Birkenfeld, beide mit einem Anteil von jeweils 10%. Nach unseren Informationen wurde keiner dieser Gesellschafter vor der Beschlussfassung hierüber informiert, noch wurde man überhaupt in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.

Die geplante Schließung der Akutgeriatrie in Baumholder für vorerst ein Jahr erfüllt uns mit großer Sorge. In Gesprächen mit Mitgliedern des Betriebsrates wurde deutlich, dass im Vorfeld keinerlei Ankündigungen oder Gespräche mit dem Personal diesbezüglich geführt wurden. Die Angestellten wie auch uns traf die Entscheidung aus heiterem Himmel, auch wenn bekannt ist, dass die Zahlen der Klinik sich nicht positiv darstellten.

Wichtige Arbeitsplätze für Stadt und Region wären bei einer Schließung von Akutgeriatrie und Reha durch die SHG gefährdet. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalbestand der SHG bleiben würden und in der Klinik in Idar-Oberstein arbeiten können, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese allesamt auf Dauer bleiben. Insbesondere weil der Fortbestand der Klinik in Baumholder alles andere als gesichert scheint, werden sich insbesondere die Mitarbeiter:innen, die nicht in dem Bereich Idar-Oberstein wohnhaft sind, sondern aus den angrenzenden Landkreisen Kusel oder St. Wendel stammen, nach anderen näher gelegenen Arbeitsplätzen umsehen. Dass allerorts Fachpersonal händeringend gesucht wird, ist ein Fakt, der diese für die Klinik Baumholder ungünstige Entwicklung verschärfen könnte. Es ist daher auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass sich der Personalbestand in einem Jahr derart verbessern wird, dass sich der jetzige Personalfehlbedarf des Klinikums Idar-Oberstein auflösen wird und gleichzeitig noch ausreichend qualifiziertes Personal übrig bleibt, um die geriatrische Fachklinik in Baumholder wieder zu reaktivieren und ordnungsgemäß betreiben zu können.

Damit würde die Stadt Baumholder einen wichtigen Grundpfeiler medizinischer Versorgung in der Region verlieren. Betroffen wären somit die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich alte und kranke Menschen, für die eine schnelle Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt zum elementaren Bestandteil der Gesundung zählt. Angesichts der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der ohnehin schwierigen medizinischen Versorgung auf dem Land ist dies für uns weder verständlich noch hinnehmbar.

Die Praxis für Allgemeinmedizin Dr. Hittel, die ihre Praxis im Gebäude der Klinik eingerichtet hat, ist unserer Ansicht nach bei einem drohenden Leerstand des Gebäudes ebenfalls existenziell bedroht, da nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Gebäude weiter unterhalten wird, wenn dauerhaft nur eine einzelne Arztpraxis darin untergebracht ist. Sollte die Praxis dann keine andere adäquate Örtlichkeit für ihren Betrieb finden, wäre auch hier zu befürchten, dass Baumholder einen weiteren Grundpfeiler der medizinischen Versorgung verlieren wird.

Darüber hinaus ist unseres Erachtens auch weiterhin die Praxis von Dr. med. Hermann Braun Lambur für den Standort Baumholder eine unverzichtbare ärztliche Versorgungseinrichtung.

Dies können wir als Ratsmitglieder nicht unbeachtet lassen. Wir sollten daher als Verbandsgemeinderat eine Resolution beschließen, die darauf abzielt, dass die SHG ihre Pläne, sowohl die geriatrische Klinik, als auch die Reha-Abteilung zu schließen, rückgängig macht. Ferner sollte der VG-Rat beschließen, dass er das Vorgehen der SHG, einen solch bedeutsamen Beschluss ohne vorherige Einbeziehung der Gesellschafter und der Personalvertretung zu fassen, missbilligt.

Den Text der Resolution können wir im Vorfeld, wie auch schon bei anderen Themen, unter den Fraktionsvorsitzenden abstimmen, um dem VG-Rat eine abgesprochene Fassung vorzulegen, der eine breite Zustimmung findet.

Sofern Sie aus formalen Gründen die Vorlage eines durch die Fraktionsmitglieder unterzeichneten Antrages wünschen, bitte ich um kurzfristige Rückmeldung. Ich werde dann unverzüglich entsprechendes veranlassen.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ebenfalls bereits einen dahingehenden Antrag gestellt. Auch die SPD-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Pees
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat

 

Veröffentlicht am 19.11.2021

Aktuell; ABSAGE :

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Baumholder/Westrich hat entschieden, die für den kommenden Samstag, 20.11.2021 in Berglangenbach geplante Jahreshauptversammlung abzusagen. Man wolle im Hinblick auf die sich weiter verschlimmernde Corona-Lage ein gutes Vorbild mit Blick auf die wieder gebotene Kontaktvermeidung sein. Ein neuer Termin werde bestimmt, sobald die Corona-Lage wieder eine Versammlung in dieser Größenordnung zulasse, voraussichtlich im Frühjahr 2022. Bis dahin bleibt der alte Vorstand im Amt.

Veröffentlicht am 17.11.2021

Veröffentlicht am 21.07.2021

Wir verlieren mit Gerhard Noreisch einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit seinem Wirken und seinem Einsatz für unsere Stadt und Verbandsgemeinde weit über unsere Partei hinaus Anerkennung verdient hat.

Wir werden ihn stets mit Dank, Respekt und Achtung in Erinnerung behalten.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Veröffentlicht am 03.05.2021

Die SPD – Fraktion im Verbandsgemeinderat Baumholder hat sich nach der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung nochmals in einem Online-Meeting mit der Greensill-Problematik befasst. 

 

Auf Antrag der SPD fand in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine Aussprache zu dieser Thematik statt. „Mit Ausnahme der neuen Fraktion FWG VG Baumholder-Westrich haben sich alle Fraktionen zu dieser Thematik geäußert. Es ist bedauerlich, zugleich beschämend und untragbar, dass sich ausgerechnet der Bürgermeister, der dieses finanzielle Desaster zu verantworten hat, nicht geäußert hat, sondern sich hinter seinem Abteilungsleiter versteckte“, meinte der Fraktionsvorsitzende Andreas Pees.

„Kein Wort des Bedauerns, keine Einsicht, dass man einen großen Fehler gemacht hat, der der Verbandsgemeinde teuer zu stehen kommen kann. Man sieht, dass der Bürgermeister völlig überfordert und dem Amt nicht gewachsen ist“, resümierte Christian Flohr. 

 

Ursula Lambur berichtete, dass es nur 10 min Zeit für eine Internetrecherche gekostet habe, um Zweifel an der Sicherheit der Geldanlage zu bekommen. So habe das Wirtschafts- und Nachrichtenportal Bloomberg beispielsweise schon im August 2020 darüber berichtet, dass die BaFin und der Einlagensicherungsfond Bedenken bzgl. der Vermögenswerte der Greensill Bank geäußert hätten. 

 

Yannick Simon war der Meinung, dass jeder Privatmann sich bzgl. der Sicherheit der Geldanlage erkundigen würde, bevor er Geld angelege. Dies gilt umso mehr, als das Kommunen nicht der Einlagensicherung unterliegen. „So geht man nur mit Geld um, wenn es nicht das eigene ist“, so Simon. 

 

Hinzu kommt, dass sich jetzt herausgestellt habe, dass der vom Finanzvermittler vorgelegte Rating Report, der aus dem Monat August 2019 stammte, zum Zeitpunkt der Geldanlage bereits 15 Monate alt war und auch nicht mehr aktuell war. Bereits im Oktober 2020, also mehr als einen Monat vor der Anlage der 750.000 €, wurde die Bank von A- Tendenz stabil auf BBB+ Tendenz negativ herabgestuft. Auch dies hätte man durch 5 Minuten Internetrecherche selbst herausfinden können und dies hätte, so Dirk Köbrich, der Verwaltung und dem Bürgermeister Anlass zum Zweifel geben müssen. 

 

Ute Theiß begrüßte es, dass der Verbandsgemeinderat auf Antrag der SPD einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Idar-Oberstein beauftragt hat, um Regressansprüche gegen den Finanzdienstleister und auch den Eigenschadenversicherer der Verbandsgemeinde zu prüfen.

Ferner hat der VG-Rat auch die Anregungen der SPD und LfB-Fraktionen aufgegriffen und wird sich mit der Erstellung einer Anlagerichtlinie beschäftigen. 

 

Die SPD-Fraktion fordere, so ihr Sprecher Andreas Pees, den Bürgermeister auf, sich zu dieser Thematik in einer öffentlichen Diskussion zu äußern und die politische Verantwortung hierfür zu übernehmen. „Wenn man einen solch gravierenden Fehler macht, muss man diesen so auch benennen und zu diesem stehen!“, so Pees. 

 

Veröffentlicht am 10.04.2021

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