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Veröffentlicht am 09.04.2020

Traditionell an Heiligabend besuchte der SPD Ortsverein das AWO Altenheim, die Geriatrie und die Polizeiinspektion in Baumholder. Den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde Wertschätzung, Respekt und Dank für ihr Engagement grundsätzlich und besonders an den Feiertagen wörtlich und in Form eines Präsentkorbes ausgedrückt.
Landtagsabgeordneter H-J Noss und der SPD Kreisvorsitzende S. Worst waren auch zugegen.

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Veröffentlicht am 27.12.2019

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Veröffentlicht am 20.12.2019

1. Wir beantragen, für die Sanierung der Westrichhalle Baumholder für das Haushaltsjahr 2020 Mittel der Stadt Baumholder für die Planung der Sanierung der Westrichhalle einzustellen. Wir beantragen dafür, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

 

Zur Begründung ist auszuführen, dass der schlechte Zustand der Westrichhalle fortlaufend die  Nutzung der zahlreichen Vereinsgruppen, sowie des Schulsports gefährdet. Eine zeitnahe Sanierung, bzw ein Neubau ist unserer Auffassung nach mittelfristig unausweichlich. Uns ist die finanziell angespannte Situation unserer Stadt bewusst, dennoch muss der Ausschuss sich der Thematik schnellstmöglich annehmen um zu verhindern, dass die Halle ihre Nutzungsmöglichkeiten verliert und der wöchentliche Betrieb durch Schule und Vereine sicher gestellt werden kann.

 

2. Wir beantragen, für die Sanierung des Jugendzentrums Baumholder für das Haushaltsjahr 2020 Mittel der Stadt Baumholder für die Planung der Sanierung einzustellen. Wir beantragen dafür, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

 

Zur Begründung ist an dieser Stelle anzuführen, dass die bauliche Substanz des Jugendzentrums die VGV veranlasst hat, das Gebäude ab dem Jahr 2020 zu schließen. Wie bereits durch die VG angedeutet ,käme beispielsweise die Stadt Baumholder als Folgenutzer des Jugendzentrums in Betracht. Trotz der finanziell schlechten Lage der Stadt, sollte es in unserem Interesse liegen, die Nutzung des Gebäudes durch die Jugendarbeit weiterhin sicher zu stellen und ensprechende finanzielle Mittel in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Die Jugendarbeit, welche im JUZ durchgeführt wird hat in Baumholder unserem Dafürhalten nach einen hohen Stellenwert und eine dementsprechende Wertigkeit für das Allgemeinwohl der Kommune und darüber hinaus. Ein Weiterführen des Betriebes sollte im unmittelbaren Interesse unserer Stadt liegen und sollte aufgrund des knappen Zeitfensters schnellstmöglich zu Beginn des Jahres behandelt werden.

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Veröffentlicht am 18.12.2019

1. Wir beantragen, für die Sanierung der Westrichhalle Baumholder für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung Mittel der Verbandsgemeinde Baumholder für die Planung der Sanierung der Westrichhalle Baumholder einzustellen. Wir beantragen dafür, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

 

Zur Begründung führen wir aus, dass die Sanierung der Westrichhalle unserer Auffassung nach nicht alleine Sache der Stadt Baumholder ist. Die Westrichhalle wird u.a. für den Schulsport der Grundschule Westrich genutzt, die bekanntlich nicht nur von Baumholderer Kindern besucht wird, sondern auch von Kindern aus Mettweiler, Berschweiler, Fohren-Linden und Eckersweiler sowie Kinder aus Ruschberg, Reichenbach und Heimbach, die das Ganztagsschulangebot nutzen.

 

Daneben wird die Halle auch für den Vereinssport genutzt. Der VfR Baumholder beheimatet nicht nur Aktive aus der Stadt Baumholder. Gerade im Jugendbereich ist festzustellen, dass zahlreiche Kinder aus der Verbandsgemeinde Baumholder im mit etwa 1100 Mitgliedern größten Verein der Verbandsgemeinde aktiv sind und damit auch die Westrichhalle nutzen. Im Hinblick auf den demografischen Wandel steht für die Zukunft zu befürchten, dass immer weniger Vereine in der Lage sein werden, Jugendarbeit zu verrichten und sich diese auf die größeren Vereine konzentrieren wird.

 

Im übrigen könnten nach einer Sanierung oder einem Neubau auch Vereine aus anderen Gemeinden die Sporthalle für eigene Zwecke nutzen. So wie dies im übrigen z.B. in der Sporthalle der Fachhochschule in Neubrücke gehandhabt wird, die gar im Eigentum der Verbandsgemeinde Birkenfeld steht.

 

Dass die Stadt Baumholder sich angesichts ihrer angespannten Haushaltssituation die Sanierung oder gar einen Neubau nicht ohne Hilfe Dritter leisten kann, dürfte bekannt sein.

 

Es muss das klare Ziel der Verbandsgemeinde sein, eine für die Grundschule und die Vereine zeitgemäß ausgestattete Sporthalle vorzuhalten, so wie dies andernorts auch üblich ist. Andernfalls sehen wir den Status der Stadt Baumholder als Mittelzentrum noch mehr gefährdet.

 

2. Wir beantragen, bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes Mittel der Verbandsgemeinde Baumholder für die Sanierung der Westrichhalle Baumholder in die mittelfristige Finanzplanung der VG Baumholder ab dem Jahr 2023 einzustellen. Wir beantragen diesbzgl. ebenfalls, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.

 

Zur Begründung verweise ich auf die vorstehenden Ausführungen. Mit der Stadt Baumholder wird bzgl. der anfallenden Kosten über einen Verteilungsschlüssel oder einen Fixbetrag zu verhandeln sein.

 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, aber mit den Stimmen der FWG und CDU-Fraktionen in der letzten Legislaturperiode die dort eingestellten Mittel für die Beteiligung an den Kosten der Sanierung der Westrichhalle oder für den Neubau einer neuen Multifunktionshalle gestrichen wurden. Wir dürfen ferner darauf hinweisen, dass die FWG sich ebenso wie die SPD oder die LFB im Wahlkampf für die Sanierung der Westrichhalle ausgesprochen hat.

 

 

3. Wir beantragen, dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Baumholder in der nächsten Sitzung eine Liste mit Baumängeln des Jugendzentrums Baumholder nebst Kostenschätzungen für die Beseitigung der Mängel vorzulegen. Wir bitten dabei darzustellen, ob aktuell ggfs. sicherheitsrelevante Mängel vorliegen, die den gefahrlosen Betrieb des Jugendzentrums beeinträchtigen könnten.

 

Seitens des Bürgermeisters wurde dargelegt, dass er beabsichtigt, das Jugendzentrum im Sommer 2020 zu schließen. Es werde nicht mehr für Zwecke der VG Baumholder benötigt. Es bestünden zahlreiche Baumängel, die teilweise sicherheitsrelevant seien. Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, welche Mängel konkret bestehen, welche Kosten im Groben zu deren Beseitigung erfoderlich sind und ob aktuell konkrete Gefahren bei der Nutzung des Jugendzentrums bestehen, wenn ja welche und in welcher Höhe Kosten anfallen, wenn diese sicherheitsrelevanten Mängel beseitigt werden.

 

4. Wir beantragen, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema „Jugendarbeit im Jugendzentrum Baumholder“ auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu Herrn Andreas Duhrmann und Frau Alexandra Doll zur Präsentation der Jugendarbeit einzuladen.

 

In der jüngsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Jugend und Kultur erfolgte durch die Verantwortlichen des Jugendzentrums, Herrn Andreas Duhrmann und Frau Alexandra Doll eine Präsentation über die dortige Jugendarbeit. Dabei wurde eindrucksvoll dargestellt, dass auch im Jugendzentrum Baumholder nicht nur für Kinder und Jugendliche aus der Stadt Jugendarbeit geleistet wird, sondern auch für Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde.

 

Somit ist es auch hier nicht angezeigt, die Stadt Baumholder mit dem finanziellen Problem der Sanierung des Jugendzentrums alleine zu lassen, so wie der Bürgermeister dies im Ältestenrat zum Ausdruck gebracht hat, in dem er das Jugendzentrum der Stadt Baumholder für 1 € übereignen möchte, mit den Sanierungskosten aber nichts zu tun haben möchte.

 

Vor diesem Hintergrund wurde fraktionsübergreifend und durch den Stadtbürgermeister und die städtischen Beigeordneten darum gebeten, dieses Thema auch im Verbandsgemeinderat zu behandeln. Trotz der Dringlichkeit im Hinblick auf den vom Bürgermeister genannten Ausstiegstermin zum 30.6.2020 wurde dies in der letzten Sitzung nicht veranlasst.

 

Der Verbandsgmeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss möge sich daher auch mit dieser Thematik in der nächsten Sitzung befassen.

 

 

5. Bedingt durch die vorgenannte Dringlichkeit beantragen wir, im Januar 2020 eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Baumholder einzuberufen.

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Veröffentlicht am 18.12.2019

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