Während der Kreisaussausschusssitzung am 8. Februar 2021 wurden seitens Hans Jürgen Noss, MdL, Andreas Pees, Susanne Alfs und Dr. Bernhard Alscher  die Problematik des ÖPNV im Bereich Ruschberg; Verbandsgemeinde Baumholder angesprochen.

Das bereits 2019 beschlossene Liniennetz wurde angesprochen, in dem die Gemeinde Ruschberg fast komplett abgehängt wird, und auch zwischen den beiden Mittelzentren Baumholder und Birkenfeld keine direkte Busverbindung mehr besteht. Die Bürgerinnen und Bürger müssten mit dem Zug bis Heimbach fahren, dort in einen Bus umsteigen, um in die Kreisstadt zu gelangen. Die vorgenannten Personen betonten, dass dieser Zustand nicht tragbar sei.

Auf Vorschlag von Noss wird nun den einzelnen Verbandsgemeinden Gelegenheit gegeben, binnen zehn Tagen (bis zum 18.02.2021), Einwendungen gegen das Liniennetz vorzubringen und eigene Wünsche zu formulieren. Ob diese dann Berücksichtigung finden, wird sich zeigen.

Der Landrat stellte klar, dass später eingehende Einwendungen, keine Berücksichtigung mehr finden werden.

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat den Bürgermeister gebeten, entsprechende substantiierte Einwendungen fristgerecht einzureichen, damit eine einvernehmliche Lösung für die Gemeinde Ruschberg gefunden werden kann. Verschiedene Argumente bzw. Anregungen hierfür wurden seitens Pees schon vorgetragen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass zwei Mittelzentren eines Landkreises durch keine direkte Busverbindung verbunden sein sollen.“, so Pees. Die Busverbindungen für die Gemeinde Ruschberg werden von 59 aktuell bestehenden Verbindungen auf 0 gekürzt. Es ist vorgesehen, dass nur noch Rufbusse eingesetzt werden.
 

Veröffentlicht am 09.02.2021

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Veröffentlicht am 03.02.2021

Der SPD Ortsverein Baumholder/Westrich begrüßt es ausdrücklich, dass nunmehr die anstehende Baumaßnahme Westrichhalle durch das Land Rheinland-Pfalz wesentlich gefördert wird. Die Baumholderer SPD war schon seit langer Zeit darum bemüht, zufriedenstellende Lösungen für diese dringend notwendige Baumaßnahme zu finden. Der Ortsvereinsvorsitzende, Andreas Pees, hatte hier bereits im Jahr 2019 zusammen mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss die Dringlichkeit dieser Maßnahme dem zuständigen Innenminister, Roger Lewentz, vorgetragen und um finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz gebeten.

Nachdem nunmehr verschiedene Lösungsansätze diskutiert wurden, ist man auf Seiten der Sozialdemokraten überglücklich, dass die vielen Bemühungen nun dahingehend zum Erfolg geführt haben, dass eine Förderung von 90 % durch das Land-Rheinland-Pfalz erfolgt. Andernfalls wäre die Maßnahme für die Stadt Baumholder nicht möglich gewesen. Ob nun ein Neubau oder eine Sanierung der vorhandenen Halle erfolgt, wird eine Wirtschaftlichkeitsstudie noch zeigen. Jedenfalls ist durch die Förderung des Landes gesichert, dass auch in Zukunft sowohl für die Schule, als auch insbesondere für die Vereine eine Sporthalle zur Verfügung steht, die den heutigen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht wird.

Andreas Pees dankte dem Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss ausdrücklich für dessen Engagement in dieser Angelegenheit und bat ihn auch, dem Innenminister den Dank der Baumholder Sozialdemokraten zu überbringen.

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Veröffentlicht am 18.01.2021

Maren Meschenmoser, Yannik Simon (beide Vertreter des SPD Ortsvereins) und Hans-Jürgen Noss, MdL überbrachten traditionell Heiligabend Präsentkörbe dem AWO Seniorenheim, der Geriatrie, der Polizeiinspektion, der Rettungswache, sowie der Freiwillige Feuerwehr in Baumholder. Im Namen des gesamten Ortsvereins wurde den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dank und Anerkennung für ihr wertvolles Engagement in dieser besonderen schwierigen Zeit übermittelt.

(Die Präsentkörbe wurden jeweils Coronakonform übergeben.)

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Veröffentlicht am 24.12.2020

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat spricht sich klar gegen eine Herabstufung der Kreisstraße 31 in Ruschberg und dem damit verbundenen Abriss der Bahnbrücke aus. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Pees würden damit notwendige und berechtigte Belange der Ortsgemeinde Ruschberg und deren Bürgerinnen und Bürger missachtet. Schon fast ein Jahrhundert lang werde diese Zufahrt nun durch die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde genutzt, im übrigen auch durch die Busse des öffentlichen Personennahverkehrs und teilweise schwerer Lastkraftwagen eines in Ruschberg ansässigen Gewerbebetriebes.

Gerade der Busverkehr, aber auch die Lastkraftwagen seien dringend auf diese Zuwegung angewiesen. Im Ort selbst gibt es beispielsweise keinerlei Wendemöglichkeiten für Busse, die die Ortsgemeinde für den Transport der Schülerinnen und Schüler anfahren. Gerade die Busse verfügen nicht über Fahrbegleiter, die für ein Rückwärtsfahren beim Wenden aber zwingend als Einweiser benötigt würden. In letzter Konsequenz dürften Busse demgemäß die Ortsgemeinde nicht mehr anfahren, welches nach Auffassung der Sozialdemokraten völlig inakzeptabel sei.

Schließlich sei auch der Fortbestand eines in Ruschberg schon seit Jahrzehnten ansässigen Unternehmens in Frage gestellt, würde man die Brücke abreißen und die Kreisstraße abstufen. Fraglich wäre dann, ob der Betrieb überhaupt noch von Zulieferern mit ihren Schwerlastwagen angefahren werden könnte.

Die Baumholderer SPD begrüßt daher ausdrücklich den Antrag der SPD Kreistagsfraktion, den Abruf der im Haushalt bereit gestellten Mittel von der Zustimmung des Kreistages oder des Kreisausschusses abhängig zu machen.

Veröffentlicht am 14.12.2020

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