Zum Abschluss des Jahres fand noch einmal eine Vorstandssitzung des Ortsvereins mit gemeinsamen Essen im Hotel zum Stern in Baumholder statt. Aktuelle und zukünftige kommunale Projekte waren ebenso Bestandteil des Treffens wie der gemeinsame Austausch und die Rückschau auf vergangene Themen auf Stadt und Verbandsgemeindeebene.

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Veröffentlicht am 30.11.2022

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat in der jüngsten Sitzung gemeinsam mit der Fraktion der FWG Dr. Nagel und einem weiteren Ratsmitglied der FDP-Fraktion dem Bürgermeister der VG Bernd Alsfasser die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 mit 10:5 Stimmen verweigert.

Die Ablehnung der Entlastung findet seinen Grund in der Anlage eines Betrages in Höhe von 750.000 € bei der Greensil Bank. Nach einem Prozess beim Landgericht München gegen den Finanzvermittler ist zwar ein Teilbetrag zurückgeflossen, es bleibt aber ein Fehlbetrag in mittlerer 6-stelliger Höhe als Schaden für die VG.

Der Verlust hätte, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Pees, durch einfache Internetrecherche vermieden werden können, worauf auch der Landesrechnungshof in seinem Sonderprüfungsbericht vom 2.7.2021 verwiesen hat.

Wie auch schon in der Sitzung von Pees zitiert, lasse sich laut Rechnungshof ein Anlagegeschäft ohne ausreichende Sicherheit auch nicht mit der Vermeidung von Negativzinsen begründen, schon gar nicht, wenn wie hier im Gegenzug nur geringfügigste Positivzinsen erzielt werden.

Nach der Gemeindeordnung sei, so Pees, bei Geldanlagen der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“ zu beachten, wonach ein Kapitalverlust bei einer Geldanlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Dieser Grundsatz wurde durch den Bürgermeister nach Meinung der SPD und FWG Dr. Nagel (grob) fahrlässig nicht beachtet. Mit einfacher Internetrecherche hätte man selbst herausfinden können, dass das vom Finanzvermittler genannte Rating der Bank nicht mehr aktuell war und sich gegenüber dem vorangegangen Rating gar verschlechtert hatte.

Ebenfalls zu beachten sei, dass die Neuaufnahme eines Liquiditätskredits vor dem Hintergrund der Geldanlage laut Rechnungshof zumindest in Höhe von 750.000 € rechtswidrig war (vgl. Seite 15, letzter Absatz im Bericht des Landesrechnungshofes).

Vor diesem Hintergrund waren die Ratsmitglieder mit überwiegender Mehrheit der Auffassung, dass der Bürgermeister die Amtsgeschäfte nicht rechtskonform geleitet habe, soweit rechtswidrigerweise Liquiditätskredite aufgenommen wurden, und soweit der Grundsatz Sicherheit vor Ertrag bei der Geldanlage nicht beachtet wurde. Der Bürgermeister habe der VG damit Schaden zugefügt, in dem sich das Vermögen durch den teilweisen Ausfall erheblich reduziert habe.

 

Veröffentlicht am 22.11.2022

Der SPD Ortsverein Baumholder/ Westrich trauert um Edith Doll.

Seit über fünf Jahrzehnten war sie Mitglied in der SPD. In verschiedenen Funktionen, ob im Verbandsgemeinderat oder als 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, machte sie sich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger verdient. 

Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie!

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Veröffentlicht am 16.09.2022

Einladung zur Jahreshauptversammlung

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

nachdem wir die für den 20.11.2021 geplante Jahreshauptversammlung auf Grund der Corona-Pandemie leider absagen mussten, lade ich Euch hiermit herzlich zur

 

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Baumholder/Westrich

 

am Samstag, 7.5.2022, 14.30 Uhr

 

 im Bürgersaal der Ortsgemeinde Berglangenbach ein.

 

 

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung laden wir Euch herzlich ein zu einem kleinen Umtrunk und einem Grillimbiss.

 

 

Folgende vorläufige Tagesordnung:

 

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Totengedenken

3. Berichte

         des 1. Vorsitzenden

         des Kassierers

         der Kassenprüfer

 

4. Aussprache

5. Entlastung des Vorstandes

6. Vortrag des Schatzmeisters der rheinland-pfälzischen SPD, Daniel

Stich: Mitgliederwerbung im ländlichen Raum

7. Bericht des MdB Dr. Joe Weingarten zu bundespolitischen Fragen

8. Bericht des MdL Hans-Jürgen Noss zu landespolitischen Fragen

9. Satzungsänderung

10. Verabschiedung von Ute Theiß

11. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission

12. Beschluss über die Anzahl der Vorsitzenden

13. Wahl des Vorstandes:

1. 1 Vorsitzende/r oder 2 gleichberechtigte Vorsitzende

2. 2 stellvertretende Vorsitzende

3. Kassierer(in)

4. Schriftführer(in)

5. Pressereferent(in)

6. Beisitzer(innen)

7. Kassenprüfer(innen)

14. Wahl von Delegierten

15. Ehrungen

16. Schlusswort des/der neuen Vorsitzenden

 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung ist folgendes zu erläutern:

 

Nach dem ich von 1988-1993 und sodann ab 1998 ununterbrochen bis heute dem Vorstand angehört habe und diesem seit 2008 als 1. Vorsitzender vorstehe, habe ich mich dazu entschlossen, nicht mehr als 1. Vorsitzender zu kandidieren und vorerst auch nicht mehr in anderer Funktion dem Vorstand anzugehören. Ich habe mich um eine Nachfolge bemüht und dabei auch 2 Mitglieder gefunden, die bereit sind, die Funktion in einer Doppelspitze auszuüben. Hierzu ist eine Satzungsänderung erforderlich.

 

§ 6 der Satzung soll daher in Nummer 2 wie folgt geändert werden:

 

„Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

     

      der/dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden,

      2 stellvertretenden Vorsitzenden,

      dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/-in)

      dem/der Schriftführer(in)

      dem/der Referent(in) für Presse und Öffentlichkeitsarbeit,

      den weiteren Mitgliedern (Beisitzerinnen und Beisitzer).

 

Die Mitgliederversammlung beschließt vor dem Wahlgang mit einfacher Mehrheit, ob ein/e Vorsitzende/r oder zwei gleich berechtigte Vorsitzende gewählt werden sollen. Die Regelungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, die die/den Vorsitzende/n betreffen, gelten für die beiden Vorsitzenden entsprechend.“

 

 

§ 7 Nr. 1 soll wie folgt geändert werden:

 

„Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

 

      Nacheinander werden gewählt:

 

      die/der Vorsitzende oder die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden,

      die stellvertretenden Vorsitzenden,

      der/die Kassierer(in),

      der/die Schriftführer(in),

      der/die Pressereferent(in)

      die weiteren Mitglieder.“

 

§ 14 soll wie folgt geändert werden:

 

„Die Satzung vom 15. Juli 2015 tritt unter Berücksichtigung der Änderungen vom 20. November 2021 am 20. November 2021 in Kraft.“

 

Auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Ute Theiß wird wegen Ihres Umzugs aus dem Vorstand ausscheiden. Ute und ich würden uns nicht zuletzt deshalb über ein zahlreiches Erscheinen sehr freuen. Nach der Mitgliederversammlung würden wir gerne mit Euch in gemütlicher Runde bei einem Bier und einem Würstchen unseren Ausstand geben.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Andreas Pees

 

1.Vorsitzender SPD-Ortsverein Baumholder/Westrich

Veröffentlicht am 27.04.2022

Wir trauern um Wolfgang Flohr einen engagierten Sozialdemokraten, der sich weit über unsere Partei hinaus Anerkennung verdient hat.

Wir werden ihn stets mit Dank, Respekt und Achtung in Erinnerung behalten.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

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Veröffentlicht am 21.02.2022

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